11.139 BürgerInnen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - Heute, Freitag 15.6.2012, wurde vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem Grünen Justizsprecher
Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die
Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof
eingebracht.

Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und
mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht
vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in
die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung
und der Meinungs- und Informationsfreiheit.

"Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die Privatsphäre aller
Menschen in Österreich ein", erklärt Rechtsanwalt Ewald Scheucher,
der die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt. Dabei sei
diese gar nicht dafür geeignet die behaupteten Ermittlungserfolge zu
erzielen. "Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung den angegebenen
Zweck erfüllte, gibt es schonendere Mittel um diesen Zweck zu
erreichen", führt Scheucher weiter aus. Etwaige Vorteile der
Vorratsdatenspeicherung stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen
für die Betroffenen und für die Gesellschaft.

"11.139 Unterstützer und Unterstützerinnen sind ein starkes Zeichen -
auch an die Politik", meint Albert Steinhauser, Justizsprecher der
Grünen. Es sei schön, dass ein Bewusstsein für die Grundrechte aller
BürgerInnen in Österreich entsteht. "Es geht uns mit dieser Aktion
nicht darum den Verfassungsgerichtshof unter Druck zu setzen, sondern
darum zu zeigen, dass alle Menschen in Österreich betroffen sind",
sagt Steinhauser. Zuversichtlich wartet er nun gemeinsam mit den
AktivistInnen des AKVorrat auf die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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