LR Ragger: Bundesregierung hat für Pflegefinanzierung kein Konzept

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Die gestrige Sitzung der Soziallandesräte
mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat einmal mehr gezeigt, dass
die Bundesregierung kein langfristiges Konzept für die
Pflegefinanzierung hat. Mit dem Pflegefonds versucht sie bis 2016
diese strategische Lücke zu überbrücken", erklärte der Kärntner
Sozialreferent LR Christian Ragger heute, Freitag.

Er sei der einzige in der Runde der Sozialpolitiker gewesen, der
ein klares Konzept präsentiert habe. "An der Einführung einer
solidarisch finanzierten Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei.
Die Ausgaben für die Pflege steigen aufgrund der demographischen
Entwicklung in viel größerem Ausmaß als die Einnahmen der
öffentlichen Gebietskörperschaften", so Ragger. Auf Dauer werde es
daher nicht gelingen, dass Bund, Länder und Gemeinden die notwendigen
Ausgaben aus ihren laufenden Haushalten bestreiten, befürchtet
Ragger. Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Konstellation in
Zukunft zu Einsparungen und Qualitätseinbußen kommt, sei der Aufbau
eines stabilen zusätzlichen Kostenträgers nötig. "Das kann nur eine
solidarisch finanzierte Versicherung sein", ist der Soziallandesrat
überzeugt.

Allein der Blick auf das Pflegegeld unterstreiche die
Notwendigkeit. 4,3 Milliarden aus dem Steuertopf würden für 450.000
Pflegegeldbezieher aufgewendet, Tendenz stark steigend. In einigen
Jahren werden sieben Milliarden Euro nötig sein. Ähnlich sieht die
Situation bei den Ländern und Gemeinden aus, welche die zusätzlichen
Kosten in Pflegeheimen und bei den ambulanten Diensten abdecken und
ebenfalls mit jährlichen Ausgabensteigerungen im zweistelligen
Prozentbereich konfrontiert sind.

"Bund, Länder und Gemeinden werden immer einen Beitrag für die
Pflege zu leisten haben, aber es ist der Aufbau einer
Pflegeversicherung nötig, welche für jeden Pflegebedürftigen eine
Basisfinanzierung gewährleistet. Je länger wir uns Zeit lassen, um
ein tragfähiges System aufzubauen, desto teurer wird es", warnte
Ragger.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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