BZÖ-Bucher: Rot-Schwarz-Grün begeht Hochverrat an der Demokratie

Wien (OTS) - "Mit ihrer Vorgangsweise zur Beschlussfassung des ESM
begehen Rot-Schwarz-Grün Hochverrat an der Demokratie des Landes.
Über eine Bypasskonstruktion und einen Schummelweg wird das
Teufelswerk ESM ins Parlament gebracht, damit es noch rechtzeitig vor
dem 1. Juli unter Dach und Fach gebracht werden kann. Offenbar ist
sich die Mehrzahl der rot-schwarzen Abgeordneten der Dimension, die
hinter dieser Entscheidung steckt, nicht bewusst", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher, der kritisierte, dass die Regierungsparteien
samt ihrem Grünen Anhängsel nicht einmal den Mut gehabt hätten,
dieses Thema während der ORF-Übertragung zu diskutieren.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die kommenden
Zahlungsverpflichtungen für das Land und die Menschen. EFSF:
Eingezahltes Kapital 2,3 Milliarden Euro, Haftungen 21,7 Milliarden
Euro. ESM: Eingezahltes Kapital 2,2 Milliarden Euro, abrufbares
Grundkapital 17,3 Milliarden Euro. "ÖVP-Finanzminister Fekter
berichtet uns immer von Defiziten und Schulden und dann stellt die
rot-schwarz-grüne Allianz EU-Pleitestaaten und Pleitebanken 48
Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld müssen wir selbst am
Kapitalmarkt aufnehmen und die Generationen, die jetzt noch nicht auf
der Welt sind, werden das dank der Mithilfe der Grünen noch immer
zurückzahlen müssen."

Der BZÖ-Chef warnte davor, dass es keine Mitbestimmung des Parlaments
geben werde. "Laut den rot-schwarz-grünen Vorstellungen kann nur der
Minister einen Unterausschuss einberufen, es gibt keine
Originaldokumente, sondern nur Berichte und die Ergebnisse sollen
geheim sein. Fakt ist, dass in diesem Unterausschuss
Transferleistungen an Pleiteländer in unbeschränkter Höhe beschlossen
werden können, und das mit einfacher Mehrheit. Hier wurden von der
rot-schwarzen Koalition die Grünen benutzt, damit Milliarden zu
Lasten der Steuerzahler an Pleiteländer und Pleitebanken ausgehändigt
werden können und das Parlament dabei ausgeschlossen wird", so
Bucher.

"Wir sollten uns darauf vorbereiten, aus der Eurozone selbst
auszutreten und mit Deutschland und anderen Kernstaaten in eine
eigene Währung zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland
hier bereits Vorkehrungen trifft, um der Eurokalypse zu entkommen.
Wir müssen auch in Österreich alles dafür tun, um die Perspektiven
für die nächsten Generationen aufrechtzuerhalten", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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