Stummvoll: Es geht um die Stabilität unserer Löhne, Pensionen und Sparguthaben und um die Mitwirkung des Parlaments bei ESM

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es geht um die Stabilität unserer Löhne,
Pensionen und Sparguthaben und um die Mitwirkung des Parlaments bei
wichtigen Entscheidungen. Das sagte heute, Donnerstag,
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll bei der Debatte
zum Geschäftsordnungsantrag hinsichtlich des ESM im Nationalrat.

"Der ESM ist ein europäischer Währungsfonds, den die Mitglieder der
Eurozone dann ins Leben rufen können, wenn das für die Stabilität des
Euro unabdingbar notwendig ist. Und der Euro - das sind unsere
Gehälter und Löhne, Pensionen und Spareinlagen", fuhr Stummvoll fort.
Wer hier dagegen sei, stimme gegen die Werterhaltung unserer
Gehälter, Löhne, Pensionen und Spareinlagen, so der Politiker in
Richtung Opposition.

Hinsichtlich der geplanten Mitwirkung des Parlaments verwies
Stummvoll auf die weit reichenden Entscheidungen. "Wir wollen, dass
das Parlament Mitwirkungsrechte hat." So könne beispielsweise der
Vertreter im Gouverneursrat nur zustimmen, wenn er auch die
Ermächtigung für eine Finanzhilfe, eine Änderung des Stammkapitals,
die Abberufung von Kapital und eine Änderung der Finanzinstrumente
habe. Das Parlament werde daher in diesen Bereichen enorm gestärkt,
unterstrich der ÖVP-Politiker. Kritiker dieser Maßnahme seien
hingegen offenbar für eine Abwertung des Parlaments.

Er, Stummvoll, habe mit SPÖ-Abg. Wittmann und dem Grünen Abgeordneten
Van der Bellen diesen Geschäftsordnungsantrag wiederholt verhandelt.
Der Antrag wahre die Rechte des Parlaments beim Europäischen
Stabilitätsmechanismus. Es sei dies einer der wenigen Anträge, die
wirklich im Parlament erarbeitet wurden, bedankte sich der
ÖVP-Finanzsprecher beim Legislativdienst des Parlaments, SPÖ-Abg.
Wittmann sowie dem scheidenden Grünen Abg. Van der Bellen. Dessen
politischer Wechsel sei ein Verlust für das Parlament, aber ein
Gewinn für den Gemeinderat, wies Stummvoll auf Van der Bellens großes
Fachwissen und Know how im Finanzausschuss hin.

Die Erarbeitung des Antrags sei ein Balanceakt gewesen, denn man habe
die Mitwirkungsrechte sicherstellen müssen und auch die
Funktionsfähigkeit nicht in Frage stellen dürfen. "Wir haben eine
gute Balance gefunden." Daher würden auch zwei Unterausschüsse
konstituiert - einer davon zum Sekundarmarkt mit höchster
Vertraulichkeit. "Wir werden darauf drängen, dass für jene, die sich
nicht an die Geheimhaltung im Unterausschuss halten,
Strafbestimmungen eingeführt werden", schloss Stummvoll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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