Gahr: Rechnungshof zeigt Reformbedarf bei Militärvertretung im Ausland auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Trotz bereits entsprechender Vorhaben zur
Neuorientierung des Attachewesens in der Bundesheerreform "BH2010"
aus dem Jahr 2004 sind bis dato einige Schritte gesetzt worden",
sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Donnerstag,
anlässlich der Debatte zum entsprechenden Rechnungshofbericht im
Nationalrat. Anstatt der geplanten Schließung von sechs Destinationen
in EU-Staaten seien bis dato nur drei eingespart worden. Besonderen
Handlungsbedarf gebe es bei der Militärvertretung Brüssel, bei der 24
von 50 der in diesem Bereich angesiedelten Dienstposten
systematisiert wären. Im Vergleich dazu findet Schweden mit einem
Drittel aller Bediensteten das Auslangen. "Anstatt den aufgeblähten
Apparat zu optimieren, sammelt sich ein Wust nicht erledigter
Projektvorhaben an", so Gahr.

Der Auswahl der Wohnversorgung für militärdiplomatisches Personal
lägen grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen
Kauf, Miete und Wohnkostenzuschuss zugrunde. Die Größe der Residenzen
sei mit bis zu 486 Quadratmeter teilweise sogar deutlich über den
ressortinternen Vorgaben von zirka 300 Quadratmetern. Und eine vom
Bundesministerium für Landesverteidigung um 7.650 Euro jährlich
angemietete Amtswohnung in Ankara blieb fast drei Jahr lang
unbenutzt. "Es bleibt zu hoffen, dass Minister Darabos endlich
Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs ergreift,
um den Mitteleinsatz zu optimieren und die Verwaltung in seinem
Ressort zu modernisieren", so Gahr weiter, der abschließend
festhielt, dass alleine für die Personalverwaltung sieben und für die
Wohnversorgung vier weitere Organisationseinheiten zuständig seien.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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