Kopf: Ich würde Martin Graf heute nicht mehr wählen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für die ÖVP besteht kein Zweifel daran, dass
die fehlende Abberufungsmöglichkeit bei den drei Präsidenten des
Nationalrats ein Manko und Fehler ist. Den Bundespräsidenten als
obersten Repräsentanten des Staates kann man unter bestimmten
Umständen und unter Einbindung des Verfassungsgerichtshofes
abberufen. Bei den Nationalratspräsidenten als zweithöchste
Repräsentanz des Staates gibt es diese Möglichkeit nicht. Daher hat
die ÖVP schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, analog zum
Bundespräsidenten auch für die Nationalratspräsidenten eine
gleichartige Regelung zu schaffen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf heute, Donnerstag, in der Debatte im Nationalrat.

Es gebe gute Gründe, diesen Ämtern einen besonderen Schutz vor
politischer Willkür angedeihen zu lassen, fuhr Kopf fort. Bewertungen
wie "disqualifiziert", "unwürdig", "nicht geeignet", wie sie im
Grünen Antrag zu finden sind, seien objektiv schwer fassbare Gründe,
da sei man sehr nahe bei der Willkür. "Es ist Usance im Hohen Haus,
dass die Nominierung der drei Vertreter des Präsidiums aus der
stärksten, der zweitstärksten und der drittstärksten Partei kommen.
Und diesen Vorschlägen folgen dann die meisten der Mandatare, auch
wenn man mit der politischen Richtung der Vorgeschlagenen nicht
übereinstimmt. Das sind Spielregeln der Demokratie."

Der derzeitige Dritte Präsident Martin Graf besetze immer wieder
extrem rechte politische Positionen, "die nicht unsere Sache sind",
betonte Kopf. "Er ist zusätzlich Vorwürfen ausgesetzt, die bis heute
nicht bewiesen sind. Es passiert heute allzu oft, dass der Vorwurf
zum politischen Instrument gemacht wird. Ich würde Martin Graf heute
trotz dieser Unschuldsvermutung nicht mehr wählen. Aber das Amt muss
vor politischer Willkür geschützt bleiben. Unser Vorschlag ist der
einzige, der die demokratischen Einrichtungen vor Willkür schützt",
schloss der ÖVP-Klubobmann.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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