- 14.06.2012, 14:11:11
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Förderhunger der Atomlobby: Minister Mitterlehner muss Zähne zeigen!
Grüne/Kerschbaum: dem unverschämten Vorstoß der Atomlobby nach weiteren Förderungen für Atomkraft muss Einhalt geboten werden!
St. Pölten (OTS) - Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über
das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und
Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der "CO2-Neutralität" wie
Erneuerbare Energie zu fördern!
Beim Tagesordnungspunkt "Energy Roadmap 2050" wollen Europas
Atomlobbyisten die Formel "Erneuerbar" durch "CO2-arm" ersetzen. "Das
würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die
Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler
offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig
Geldmittel für Erneuerbare ,abgegraben' werden, ist offensichtlich",
so Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, Anti-Atomsprecherin der
niederösterreichischen Grünen, entsetzt.
Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des
Energieministeriums verstreut MP Charles Hendry Optimismus, dass die
EU künftig "low carbon energy investments" fördern wird. Und auch in
der Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin
Lidegaard, Das Regelwerk soll den langfristigen CO2-Reduktionszielen
entsprechen und den Investoren Sicherheit für ihre langfristigen
Investitionen geben. AKW sind langfristige Investitionen - und die
Finanzierung ist derzeit das größte Problem für die geplanten
Neubauten.
Die Österreichische Anti-Atom-Riege ist allerdings morgen schwach
vertreten: Minister Berlakovich ist mit den Landesumweltreferenten
beschäftigt, "deshalb müssen wir uns wohl auf die Weitsicht von
Minister Mitterlehner verlassen. Der ist ja üblicherweise weniger
kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine
Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung
aus 2011 hat er mit einem lapidarem ,geht mi nix an' geantwortet",
erinnert Kerschbaum.
Die Grüne abschließend: "Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby,
unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und
nicht-CO2-freie Technologie weiter zu forcieren, muss gestoppt
werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!"
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at
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