BZÖ-Bucher: Skandal im Parlament! Rot-Schwarz-Grün peitschen Milliardengrab ESM durch

Wien (OTS) - "Heute ist einer der schwärzesten Tage des
österreichischen Parlamentarismus. Rot, Schwarz und Grün haben in
einer Nacht- und Nebelaktion den ESM auf die Tagesordnung gesetzt, um
der Öffentlichkeit die Auswirkungen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus zu verschweigen. Mit dem ESM wird ein
Gesetzeswerk beschlossen, das schlimme Folgen selbst für unsere
Enkelkinder haben wird. Und SPÖ, ÖVP und Grünen fällt nichts Besseres
ein, als dieses Teufelswerk klammheimlich zu beschließen", zeigte
sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer eilig
einberufenen Pressekonferenz über die aktuellen Vorgänge schockiert.

Der aktuelle rot-schwarz-grüne Fahrplan sehe vor, dass der ESM am 26.
Juni im Verfassungsausschuss und dann am 27. Juni im Parlament im
Rahmen der Sondersitzung zum Transparenzpaket beschlossen werden
soll. "Die Kombination Transparenzpaket und ESM, mit dem de facto die
Demokratie ausgeschaltet werden soll, ist völlig absurd. Ganz
offensichtlich wollen die Koalitionsparteien und ihre grünen
Steigbügelhalter während der Zeit der Fußball-Europameisterschaft
durchpeitschen, um den öffentlichen Aufschrei gering zu halten und ja
nicht darüber reden zu müssen, was hier auf uns zukommt", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erklärte, dass nach erster Durchsicht des
rot-schwarz-grünen Antrages keine reale Mitbestimmung des Parlaments,
beziehungsweise der Bevölkerung bei Milliardenzahlungen an
EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken vorgesehen ist. Lediglich
sollen wenige Abgeordnete in einem Sonderausschuss, der sogar der
Geheimhaltung unterliegt, nicht einmal Originaldokumente, sondern nur
Berichte von Ministern, die nicht einmal erscheinen müssen, erhalten.
"Das bedeutet, dass mit einfacher Mehrheit in einem Ausschuss
unbeschränkt Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Brüssel
transferiert werden können. Was hat eigentlich die Grünen dabei
geritten, hier zuzustimmen? Die Grünen haben die Berechtigung
verloren, die Wörter Demokratie und Mitbestimmung in den Mund zu
nehmen. Die Grünen sind eine Schande für das Parlament", kritisierte
Bucher.

Bucher forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, diesen
demokratiepolitischen Wahnsinn zu stoppen und Rot-Schwarz-Grün zur
Räson zu bringen. "Das BZÖ wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und an
der Seite der Bürger gegen diese Milliardenenteignung ankämpfen",
bekräftigte der BZÖ-Chef.

Der stellvertretende Klubobmann und BZÖ-Verfassungssprecher Abg.
Herbert Scheibner sprach beim ESM von einem "Persilschein,
Milliardenbeträge nach Brüssel zu überweisen, ohne Mitspracherecht
der Bevölkerung und des Parlaments. In einem Geheimausschuss bekommen
wenige Abgeordnete keine Unterlagen, sondern nur Berichte. Diese
wenigen Abgeordneten dürfen darüber aber nichts sagen. Das ist die
Realität, wenn es nach Rot-Schwarz-Grün geht. Und das, obwohl mit dem
ESM die größte Finanztransaktion aller Zeiten Richtung Brüssel
beschlossen wird. Mit dieser Vorgangsweise wird der Kern der
Demokratie massiv getroffen. Da muss man sich als mündiger Bürger zu
Wehr setzen", betonte Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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