• 14.06.2012, 13:04:14
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Lunacek: "Europaparlament zeigt in Schengen-Auseinandersetzung mit Rat Zähne"

Grüne begrüßen Entscheidung der EP-Präsidentenkonferenz für Blockadehaltung bei Schengen-Berichten

Straßburg (OTS) - "Zum ersten Mal und das aus gutem Grund
verweigert das Europaparlament die Zusammenarbeit mit dem Rat in
sechs mit Schengen in Beziehung stehenden wichtigen Berichten aus dem
Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem wird
die für das Juli-Plenum angesetzte Abstimmung über die beiden
Schengen-Berichte Weber und Coelho aufgeschoben, solange es nicht
seitens des Rates ein Einlenken in der Schengen-Auseinandersetzung
gibt. Damit zeigt das Europaparlament Zähne und wir Europaabgeordnete
beweisen, dass wir es mit unserem Kampf gegen jede Einschränkung der
Reisefreiheit und gegen einseitig ausgerufene Änderungen der
Grundlagen der Union Ernst meinen", begrüßt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen die diesbezüglichen Ankündigungen von
EP-Präsident Schulz vor den heutigen Abstimmungen im Plenum des
Europaparlaments.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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