- 14.06.2012, 12:39:28
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ANSCHOBER: Innerhalb weniger Tage Tausende Unterschriften gegen Ermöglichung der Subvention der Atomenergie
Minister Mitterlehner muss beim morgigen Energieministerrat klare Gegenposition Österreichs einbringen
Linz (OTS) - Neue Atomkraftwerke sind in Europa zwar geplant, sie
können allerdings aufgrund der geringen Preise an den Strombörsen
nicht wirtschaftlich umgesetzt werden. Alle Neubauprojekte inkl.
Temelin 3 und 4 werden daher nur dann verwirklicht werden, wenn es
eine Subvention der Atomenergie gibt - z. B. durch staatlich
garantierte Abnahmepreise. Dies widerspricht jedoch eindeutig der
Wettbewerbsrichtlinie. Mehrere Atomstaaten haben daher innerhalb der
EU eine Initiative gestartet, um Subventionen für die Atomenergie zu
ermöglichen. Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Das aber wäre das
künstliche wiederbeleben der Atomenergie in Europa, eine Absage an
die überfällige Energiewende und ein Schlag ins Gesicht der Opfer von
Tschernobyl und Fukushima. Diese Entscheidung ist die zentrale
Weichenstellung für die Zukunft der Atomenergie. Bleibt die direkte
Subvention untersagt, wird es zu keinen Neubauten kommen - ein
zentraler Schritt für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg."
In den vergangenen Tagen haben bereits weit mehr als 4000
Bürger/innen eine von Landesrat Anschober gestartete Online-Petition
gegen die Subventionsmöglichkeit unter www.anschober.at
unterzeichnet.
Morgen findet der nächste EU-Energieministerrat statt, die
langfristige Energieplanung (energy road map 2050) steht auf der
Tagesordnung. Anschober: "Wirtschaftsminister Mitterlehner muss dabei
die klare Ablehnung Österreichs einer Subvention für Atomenergie
einbringen, die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, eine
Mehrheit der EU-Staaten gegen die skandalösen Subventionswünsche zu
organisieren. Ich werde dies auch bei der morgigen Konferenz der
Landes-Umweltreferenten zum Thema machen und auch den Umweltminister
zum Handeln auffordern. Und heute ist mein Schreiben an Wettbewerbs-
und Energiekommission mit dringenden Appellen und Fachargumenten
gegen die Subventionswünsche ergangen"
Rückfragehinweis:
Büro LR Anschober, Mag.a Petra Danhofer
Tel.: +436648299969
mailto:[email protected]
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