Amon: Volksbegehren ist wesentlicher Beitrag zur Bildungsdebatte insgesamt

Wien, 14. Juni 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Mit diesem Volksbegehren wurde
ein wesentlicher Beitrag zur Bildungsdebatte insgesamt geleistet. Wir
haben dabei auch neue Standards im Umgang mit einem Volksbegehren
gesetzt. Kein Volksbegehren ist bisher derart intensiv hier im Haus
beraten worden, nicht nur in quantitativer, sondern auch in
qualitativer Hinsicht. Die Beratungen - mit exzellenten Experten -
waren außerordentlich konstruktiv, und es ist gelungen, bei den
Verhandlungen in einem ausgezeichneten Klima das Gemeinsame ins
Zentrum zu rücken. Das sagte heute, Donnertag, ÖVP-Bildungssprecher
Abg. Werner Amon MBA anlässlich der Debatte über das Volksbegehren
Bildungsinitiative im Nationalrat.

Es sei nur verständlich, dass vonseiten der Proponenten der Wunsch
bestand, dass heute Initiativanträge vorgelegt würden, fuhr der
ÖVP-Bildungssprecher fort. Das Parlament sei jedoch nicht "Herr über
alles und jedes", sondern bewege sich in einem Spannungsfeld. Das
Parlament sei Adressat, aber auch für einen Interessensausgleich im
Land zuständig, betonte Amon. Man dürfe nicht übersehen, dass es
derzeit Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern in
Hinblick auf eine Schulverwaltungsreform und Verhandlungen zwischen
Regierung und Gewerkschaft für ein modernes Lehrerdienstrecht sowie
intensive wissenschaftliche Vorarbeiten für eine neue Ausbildung der
Pädagoginnen und Pädagogen gebe. Das müsse man daher auch - bei aller
Klarheit in den heute eingebrachten Anträgen - berücksichtigen. "Wir
haben uns die Diskussion um die Entschließungsanträge nicht leicht
gemacht", hob Amon beispielsweise die Anträge zur Elementarpädagogik,
zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung oder zur Verwaltungsreform
hervor.

"Wir haben bereits eine Reihe von Reformen im Bildungsbereich auf den
Weg gebracht", wies der ÖVP-Politiker beispielsweise auf die
Oberstufenreform, die neue Mittelschule, die neue Schulaufsicht, den
Ausbau der Tagesbetreuung sowie die neue Reifeprüfung, bei der den
Betroffenen nun noch ein Jahr Zeit eingeräumt werde. Jene, die sich
allerdings vorbereitet fühlen, könnten sie bereits zum geplanten
Zeitpunkt umsetzen. "Wir haben aber auch eine Reihe von Reformen noch
vor uns, die nicht zuletzt auch Thema in der Debatte des
Volksbegehrens waren", wies Amon unter anderem auf die
Neuorganisation der neunten Schulstufe oder die mittlere Reife. Ziel
sei es, das Ende der Schulpflicht an das Erreichen eines
Bildungszieles zu knüpfen. "Wir brauchen - neben der bereits
angeführten Lehrerbildung neu, einem neuen Dienstrecht und der Reform
in der Verwaltung auch eine verlässliche Volksschule, wo die
Kulturtechniken gut vermittelt werden und eine weitere Stärkung der
Schulstandorte - ein mehr an Autonomie und Verantwortung", so Amon.

"Die Auseinandersetzung mit den Inhalten des Volksbegehrens wird
nicht im Sand verlaufen, sondern uns ermuntert, in der Bildungsreform
weiter voranzuschreiten. Wir sind insgesamt auf einem sehr guten
Weg", schloss Amon. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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