Kopf: Parlament soll bei Milliardenbeträgen für die Euro-Rettung mitbestimmen können

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In diesen Tagen haben wir in Österreich und
anderen europäischen Ländern schwerwiegende und wichtige
Entscheidungen zu treffen. Das verlangt seriöse Debatten, denn es
geht um Milliardenbeträge, die nötig sind, um die Stabilität des
Euro, der Europäischen Union und damit unserer Friedensunion
sicherzustellen. Das hohe Haus als Volksvertretung besteht darauf,
dass es bei der gegenständlichen Ausstattung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Milliardenbeträgen mitbestimmen
kann. Daher haben ÖVP, SPÖ und Grüne gestern einen Antrag zur
Ergänzung der Geschäftsordnung eingebracht, der diese Mitbestimmung
des Parlaments und damit die Erweiterung der Rechte des Hohen Hauses
beinhaltet. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute,
Donnerstag, in einer Geschäftsordnungsdebatte zur Änderung der
heutigen Tagesordnung im Plenum des Nationalrates.

"Als Folge dieses Antrages soll heute hier nichts anderes stattfinden
als eine erste Lesung, also eine erste Debatte über diesen Antrag.
Dann wird dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss zugewiesen, dort
ausführlich debattiert und frühestens in der nächsten
Nationalratssitzung beschlossen", erläuterte Kopf und erteilte damit
dem Vorwurf von FPÖ und BZÖ, dies sei ein "Überfall", eine glatte
Absage. "FPÖ und BZÖ sollten sich schämen, den Menschen Sand in die
Augen zu streuen und sie mit Unwahrheiten zu belästigen. Wir handeln
streng nach den demokratischen Regeln im Hohen Haus", schloss der
ÖVP-Klubobmann.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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