Hypo: BZÖ-Petzner: Eigenkapital hin oder her - Kaufvertrag verpflichtet Österreich zu Rückzahlung von 3 Milliarden an BayernLB!

Wien/Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Hypo-Diskussion rund um
ein Gutachten des Fritz Kleiner, wonach drei Milliarden Rückzahlungen
seitens der Republik Österreich an die BayernLB nicht zu leisten
seien, weil es sich dabei um verstecktes Eigenkapital handle, macht
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan
Petzner in der heutigen Ausgabe der "Kärntner Krone" auf
Entscheidendes aufmerksam, das schwarz auf weiss im
"Katastrophen-Kaufvertrag" steht: "Der seinerzeitige
ÖVP-Finanzminister Pröll hat im Zuge der Notverstaatlichung per
Unterschrift der BayernLB zugesichert, dass die Republik Österreich
bei einem Verkauf der Bank die aushaftenden drei Milliarden zurück
zahlen wird! An diese eingegangene Verpflichtung ist Österreich
gebunden - Eigenkapital hin oder her! Einmal mehr zeigt sich damit,
wie fatal sich dieser Kaufvertrag auf Österreich auswirkt und wie
viele Fehler die ÖVP bei der unnötigen Notverstaatlichung der Bank
gemacht hat. In Wahrheit hat Österreich durch den Kaufvertrag des
Josef Pröll nämlich jeglichen Handlungsspielraum verloren, ist der
BayernLB mit Haut und Haaren ausgeliefert sowie vom Goodwill der
Münchner CSU-Politiker abhängig!"

Petzner zitiert dazu aus dem Punkt "Liquiditätsmaßnahmen" im
Kaufvertrag zwischen Republik und BayernLB, wo es wörtlich heißt: "Im
Falle der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an der Bank durch den
Bund wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein
verständigen, sodass die BayernLB die bestehenden Darlehen,
Kreditlinien und Schuldverschreibungen kündigen kann. Die Bank
anerkennt ein Kündigungsrecht für den Fall der Veräußerung." Und
weiter heißt es: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer
wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit
der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB im
Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB
die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und
Kreditlinien an die BayernLB sicher."

In der Konsequenz hieße das auch, dass alle derzeit diskutierten
Modelle wie die Gründung einer Bad Bank in der Hypo unmittelbar zur
Folge hätten, dass die BayernLB umgehend die Rückzahlung jener drei
Milliarden Euro einfordern könne. Petzner: "Auf den Punkt gebracht:
Jeder Verkaufsschritt, den der Hypo-Vorstand unternimmt, kann uns
alle sofort drei Milliarden Euro kosten", warnt Petzner. Folglich
erhärte sich der Eindruck, dass der wahre Hypo-Skandal nicht in
Klagenfurt passiert sei, sondern sich in München und Wien abgespielt
habe. Diesbezüglich fordert Petzner auch die sofortige Offenlegung
des gesamten Kleiner-Gutachtens über die Verantwortung der BayernLB
für die Hypo-Pleite. "Die Tatsache, dass dieses Gutachten unter
Verschluss gehalten und dem Steuerzahler die Auskunft über den Inhalt
des gesamten Gutachtens verweigert wird, lässt darauf schließen, dass
dieses Gutachten zu viel politischen Sprengstoff über die wahren
Ursachen der Hypo-Pleite beinhaltet", so Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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