Kogler: Mitwirkungsrechte des Parlaments bei ESM durchgesetzt

Wien (OTS) - Die Grünen haben sich in Verhandlungen mit den
Regierungsparteien auf die Mitwirkungsrechte des Parlaments für
Beschlüsse des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt.
Das österreichische Parlament würde damit künftig bei allen
relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des
Stammkapitals des Rettungsschirms) mitbefasst werden. Die
Finanzministerin muss sich für diese Entscheidungen künftig die
Zustimmung des Parlaments, konkret eines Unterausschusses des
Budgetausschusses holen. "Das ist bis jetzt einmalig innerhalb der
europäischen nationalen Parlamente. Ich gratuliere Alexander Van der
Bellen zu diesem wichtigen Verhandlungserfolg", sagt der Grüne
Chefverhandler Werner Kogler.

"Damit ist eine Vorbedingung der Grünen erfüllt. Im Weiteren und im
Wesentlichen geht es jetzt darum, im wirtschaftspolitischen Bereich
Fortschritte zu erzielen. Dazu gehört unter anderem, dass auf
europäischer Ebene glaubwürdige Schritte zur Einführung einer breiten
Finanztransaktionssteuer gesetzt werden müssen.

Darüber hinaus braucht es eine europäische Investitions-Offensive von
substantiellem Volumen in den Bereichen Grüner Infrastrukturprojekte
und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Und es müssen die Voraussetzungen zur Einführung gemeinsamer
europäischer Staatsanleihen geschaffen werden. Dazu soll es eine
Initiative zu einem europäischen Konvent für die Änderung der
Verträge geben. Die Zustimmung der Grünen zum Artikel 136 AEUV wird
letztlich von substantiellen Verhandlungsergebnissen in diesen Fragen
abhängen", sagt Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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