BZÖ-Bucher: Milliarden für die Banken, aber Bürger müssen für Medikamente selbst zahlen

Wien (OTS) - "Für SPÖ und ÖVP ist es offenbar sozial gerecht, dass
die Banken hunderte Milliarden Euro erhalten, aber gleichzeitig die
Bürger Spaniens delogiert, und in Griechenland kein Geld mehr für die
Medikamente vorhanden ist und man sich den Gips selbst ins
Krankenhaus mitbringen muss. Denn das ist das Ergebnis der
Hilfszahlungen aus unserem Steuergeld. Das ist die Fratze Europas,
unsozial und ungerecht", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
die oberflächliche Argumentation von ÖVP-Finanzministerin Fekter im
Rahmen der Debatte über die Dringliche Anfrage im Parlament.

Bucher forderte die rasche Einführung eines Trennbankensystems. "
Seit 2008 ist hier nichts geschehen. Fakt ist, dass die Banken weiter
spekulieren, die Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler
am Ende wieder zahlen müssen. Alle rot-schwarzen Regierungsvertreter
sind den Banken auf den Leim gegangen. Wir brauchen jetzt eine
Trennung von Geschäftsbanken - nur für diese soll der Steuerzahler
haften - und Spekulationsbanken."

Der BZÖ-Chef warnte vor einer drohenden Bankenunion. Die Österreicher
müssten in diesem Fall für die Spareinlagen der Griechen, Spanier,
Italiener und Portugiesen haften. "EU-Kommissionspräsident Barroso
spricht bereits von kommenden Eurobonds, einer Fiskal- und einer
Bankenunion. Nur Fekter sagt, die Frage über eine Einführung von
Eurobonds wurde ihr noch nie gestellt. Hier werden die "Vereinigten
Schulden von Europa" vorbereitet und Fekter sagt, sie hat noch nichts
davon gehört. Die Finanzministerin soll aufhören, uns für dumm zu
verkaufen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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