Lunacek: "Doppelpack-Berichte des Europaparlaments fordern Alternativen zum einseitigen Sparkurs"

Straßburg (OTS) - "Im Unterschied zur einseitigen Krisenpolitk des
Rates hat das Europäische Parlament heute eine konstruktive wie klare
Position zu einer umfassenden wie nachhaltigen Konsolidierung Europas
gegeben. Mit der Zustimmung zum sogenannten "Doppelpack" zeigt das
Parlament eine Alternative zur wirtschaftspolitischen Irrfahrt von
Rat und Mitgliedsstaaten auf, werden doch sowohl Regeln zur
Einrichtung eines Schuldentilgungsfondsals als auch ein Fahrplan für
die Einführung von Eurobonds aufgestellt. Nun liegt es an Kommission
und Rat, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen konstruktiv zu
verhalten, damit diese Beschlüsse möglichst schnell Gesetz werden
können", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen zum
heute vom Plenum des Europaparlaments erteilten Mandats an den
Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) zu den
Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic
Governance-Double Pack.

Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) dieses Doppelpacks gestaltet
die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die
zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den
Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland
(Gauzès-Bericht).

Lunacek: "Der Gauzès-Bericht macht die Regeln zur
Haushaltskonsolidierung für die Krisenstaaten effektiver. Zudem
empfiehlt der Bericht auf Grünen Vorschlag hin, dass bei
Einsparanstrengungen grundlegende Ausgaben für Bildung und
Gesundheitsversorgung besonders berücksichtigt werden.
Im Fokus des Ferreira-Berichtes wiederum stehen besagte Regeln zur
Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds, basierend auf dem Vorschlag
des deutschen Sachverständigenrats, ein Fahrplan für die Einführung
von Eurobonds, sowie ein EU-Fonds zur Förderung nachhaltiger
wirtschaftlicher Entwicklung. Der Schuldentilgungsfonds ermöglicht es
Euroländern, die keine Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch nehmen,
günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten
Bedingungen folgen. Dadurch wird diesen Ländern ein größerer
finanzieller Freiraum eingeräumt und der Schuldenabbau erleichtert."

Mit einer soliden Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken,
Grünen und einem Teil der Konservativen hat das Plenum diese
weitreichenden Beschlüsse angenommen, gegen die Stimmen anderer
Konservativer und der CDU/CSU, die den Schuldentilgungsfonds
ablehnen.

Für Lunacek besonders wichtig ist dabei auch, dass "die Rolle des
Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess gestärkt wird und der
Grüne Vorschlag für besonderen Schutz von Ausgaben für Bildung und
Gesundheitsversorgung im Rahmen der Einsparungen aufgenommen wurde".

Die Sparbemühungen werden außerdem durch ein Partnerschaftsabkommen
flankiert werden. In dessen Rahmen können Mitgliedsstaaten und
Kommission durch Kooperation über Strukturfonds und Europäische
Investitionsbank finanzielle Mittel für Investitionen mobilisieren.
Entscheidend dabei ist, sagt Lunacek: "Diese Punkte sollen direkt
nach Inkrafttreten der Verordnung in den Krisenländer anwendbar sein
und können somit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und
politischen Stabilisierung dieser Länder leisten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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