Leitl: Grundsatzeinigung über Gesundheitsreform ist wichtiger Schritt in Richtung mehr Effizienz bei Mittelvergabe

Wien (OTS/PWK392) - "Mit der heutigen Grundsatzeinigung über
eine Gesundheitsreform ist in einem zentralen Reformbereich ein
bedeutender Schritt nach vorne gelungen. Unser Gesundheitssystem
wurde zu Gunsten der Patientinnen und Patienten auf stärkere Beine
gestellt", begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die
heutige politische Einigung der sogenannten Steuerungsgruppe aus
Bund, Länder und Sozialversicherung über die Neuordnung des
Gesundheitswesen. "Die bestmögliche Versorgung der Patienten steht
natürlich im Vordergrund. Die ist auf Dauer aber nur dann
sichergestellt, wenn die Mittel sinnvoll und effizient eingesetzt
werden, wenn Kostenzuwächse in einem verträglichen Ausmaß bleiben und
wenn bestehende Doppelgleisigkeiten - und derer gibt es zuhauf -
abgebaut werden."

Die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben in Österreich sind
in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit durchschnittlich 5,5 Prozent
jährlich deutlich stärker als das BIP gewachsen. Mit der nunmehr
vorgesehenen gemeinsamen Planung und Steuerung von Bund, Ländern und
Sozialversicherung und der Begrenzung der Spitalskosten am
Wirtschaftswachstum sei das Ziel eines effizienteren Mitteleinsatzes
"einen großen Schritt näher gerückt", betont Leitl: "Eine bessere
Steuerung bedeutet einen besseren Einsatz der Mittel. Und wenn Mittel
besser eingesetzt werden, schlägt sich das für jede einzelne
Patientin und jeden einzelnen Patienten positiv nieder."

Die österreichischen Unternehmen tragen im Rahmen des
Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung knapp 26,3 Milliarden Euro
(Daten aus 2010) zu den "sozialen Töpfen" bei, während auf die
Dienstnehmer rund 14,9 Milliarden entfielen. "Die Betriebe stemmen
einen beträchtlichen Anteil der Gesundheitsausgaben und sind deshalb
ganz besonders an einem effizienten und zielgerichteten Einsatz der
Mittel interessiert. Eine gemeinsame Steuerung und damit eine
gemeinsame Finanzverantwortung von Bund, Länder und
Sozialversicherung sind hierfür eine wichtige Voraussetzung", so der
WKÖ-Präsident.

Zugleich verweist Leitl darauf, dass beim bisherigen
Konsolidierungsweg der Krankenkassen der Löwenanteil auf Medikamente,
Heilbehelfe/Heilmittel und Vereinbarungen mit privaten bildgebenden
Instituten und somit auf die Wirtschaft entfällt. "2011 konnte die
Kosten um rund 606 Millionen Euro gedämpft werden, davon hat die
Wirtschaft 502 Millionen Euro aufgebracht." Die Kostendämpfung
vertragsärztlichen Bereich fiel deutlich geringer aus.

Die beschlossenen Eckpunkte müssen nun rasch legistisch umgesetzt
werden, damit die Gesundheitsreform mit 1. Jänner 2013 in Kraft
treten kann. Leitl anerkennt, dass sowohl die Länder, angeführt von
Landeshauptmann Pühringer, als auch der Bund mit Minister Stöger und
die Sozialversicherung, wo Hauptverbandsobmann Schelling einen
konstruktiven und zukunftsweisenden Beitrag geleistet hat, bei einem
zentralen Reformvorhaben eine gute Lösung präsentiert haben.
Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung sei nun eine
Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung unter Beteiligung
der Sozialversicherung. (SR)

Rückfragehinweis:
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Dr. Dietmar Schuster, MBA
Telefon: +43 (0)5 90 900 3714
E-Mail: [email protected]
Intranet: http://intra.oe.wknet/sp

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