BZÖ-Bucher: Während Europa kracht, erstickt Bundesregierung am Eigenlob

Wien (OTS) - "In Österreich sind mehr als 300.000 Menschen auf
Arbeitssuche. Diese Bürger haben nichts vom angeblichen
"Europameister" Österreich bei den Arbeitslosenzahlen. Die
rot-schwarze Bundesregierung soll endlich für Beschäftigung sorgen,
anstatt wie heute SPÖ-Sozialminister Hundstorfer bei seiner Erklärung
am Eigenlob zu ersticken", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen der Nationalratsdebatte. Bucher empfahl in diesem
Zusammenhang, sich auch einmal bei den tausenden Klein- und
Mittelbetrieben zu bedanken, welche ihre Mitarbeiter nicht nur
saisonal, sondern auch unter Eigenverzicht über das ganze Jahr
beschäftigen.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass Österreich in Punkto
Wettbewerbsfähigkeit seit 2007 (Wiederantritt der rot-schwarzen
Bundesregierung) massiv verloren habe und von Platz 11 auf Platz 21
gefallen sei. "Österreich hat aufgrund der enormen Bürokratie und der
hohen Steuern enorm eingebüßt. Daher sind auch so viele Menschen auf
Arbeitssuche."

Bucher fragte weiters, wie die Genossen die mehr als 11.000 Euro
Pension von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Klima gegenüber den arbeitssuchenden
und bedürftigen Menschen rechtfertigen. "Es war Klima, der uns das
Euroschlamassel miteingebrockt hat. Jetzt erhält er dafür als
Belohnung über 11.000 Euro an Pension nach Buenos Aires überwiesen.
Da ist plötzlich keine Kritik von Faymann, Kräuter und Co zu hören."

"Die Menschen wollen keine Selbstbeweihräucherung, sondern
Lösungskompetenz, die diese Regierung nicht hat. IWF-Chefin Lagarde
warnt davor, dass der Euro in drei Monaten Geschichte sein könne. Wir
brauchen daher sofort klare Lösungen auf europäischer und
österreichischer Ebene, wie wir aus dem Euroschlamassel wieder
herauskommen. Einfach Arbeitsmarktzahlen herunterzulesen, wie es die
rot-schwarze Bundesregierung tut, ist keine Problemlösung", betonte
Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte einen sofortigen Zahlungsstopp an
EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken. Es stelle sich die Frage,
warum ÖVP-Finanzministerin Fekter nicht einmal Sicherheiten für die
Zahlungen Österreichs herausverhandelt habe. "Bisher haben Rot und
Schwarz lediglich das hart verdiente Steuergeld der Bürger beim
Fenster hinausgeworfen. Damit muss endlich Schluss sein", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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