Lunacek/Lichtenberger: "Europäische Bürgerinitiative zum Atomausstieg auf Schiene bringen"

Straßburg (OTS) - "Wir Grüne unterstützen die von der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und anderen Umwelt-NGOs
eingereichte Europäische Bürgerinitiative zum europäischen
Atomausstieg und erklären uns mit den Zielen dieser Initiative
solidarisch, ist der Atomausstieg doch zentrales Anliegen unserer
Europapolitik. Die vorläufige Ablehnung der EU-Kommission, diese
Bürgerinitiative aufgrund formal-juristischer Kriterien noch nicht
zuzulassen, war bedauerlich. Wir hoffen und sind davon überzeugt,
dass die gegenwärtigen Gespräche zwischen der EU-Kommission und
Global 2000 jedoch zu einem positiven Ergebnis kommen werden, um den
BürgerInnen Europas in dieser vor allem nach der Katastrophe von
Fukushima wichtigen Frage des Atomausstiegs und des Umstiegs auf
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine Stimme zu geben",
erklären Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und ihre
Abgeordneten-Delegationskollegin im Europaparlament, Eva
Lichtenberger, anlässlich der Gespräche zwischen VertreterInnen von
EU-Kommission und Global 2000.

Lunacek und Lichtenberger weiter: "Die Einführung der Europäischen
Bürgerinitiative mit 1. April dieses Jahres war ein erster, äußerst
wichtiger Schritt, um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu
bringen. Zum ersten Mal in der Geschichte konnten wir ein Instrument
erkämpfen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch auf europäischer
Ebene einen Fuß in der Tür haben und die Themen und Debatten mit
bestimmen können. Gerade in der Frage Atomausstieg, den eine große
Mehrheit der Menschen in Europa unterstützt, muss jetzt die
Europäische Bürgerinitiative zu einem Sprachrohr für diese bisher
ungehörte Mehrheit genutzt werden. Wir fordern deswegen die
EU-Kommission auf, in dieser Frage gemeinsam mit Global 2000 einen
konstruktiven Weg aufzuzeigen, damit die Europäerinnen und Europäer
ihre Stimme für den Atomausstieg abgeben können. Wie wichtig das
Engagement der BürgerInnen in dieser Frage ist, zeigt nicht zuletzt
wieder einmal eine Abstimmung während der dieswöchigen Plenarsitzung
im Europaparlament zum Thema Energiepolitik, in der abgesehen von uns
Grünen die große Mehrheit der Abgeordneten inklusive der Abgeordneten
von Europäischer Volkspartei und Sozialdemokratie erneut für die
weitere Förderung des energiepolitisch sinnlosen Kernfusionsreaktors
ITER gestimmt hat."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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