BZÖ-Bucher: "Rot und Schwarz wollen Parteienförderung erhöhen statt senken"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher kritisierte im
Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Parlament zum Parteientransparenz,
dass Rot und Schwarz die Parteienförderung in Wahrheit erhöhen statt
senken wollen. "In Anbetracht der budgetären und der wirtschaftlichen
Lage sowie der allgemeinen Gesamtsituation der Bürger ist das ein
Frevel. Wir brauchen keine Korridore, sondern eine deutliche Senkung
der Parteienförderung. Wir brauchen keine 170 Millionen Euro jährlich
für die Parteien, sondern können locker 100 Millionen Euro einsparen
und das Geld der Bevölkerung zur Verfügung stellen", so Bucher.

Bucher warf SPÖ und ÖVP vor, gar keine Ernsthaftigkeit bei der
Bekämpfung der Korruptionssümpfe zu haben. "Auch internationale
Medien wie die "Neue Zürcher Zeitung" kritisieren die österreichische
Regierung massiv. Das Bild der Bevölkerung von der Politik ist
katastrophal. Es ist unverständlich, warum Rot und Schwarz die
Politikverdrossenheit ständig herunterspielen und trotz schöner Worte
keine Taten folgen lassen. In Wahrheit geht es SPÖ und ÖVP nur darum,
auch weiterhin so viel Geld wie möglich einzusackeln, um damit
Postenschacher und Proporz zu betreiben", sagte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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