Kopf: Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es gibt auch in Österreich Korruption an der
Schnittstelle von Wirtschaft und Politik, aber nicht mehr oder
weniger als in anderen vergleichbaren Ländern. Daher müssen wir das
Problem angehen, aber unser Land nicht schlechter machen, als es ist,
sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der
Aktuellen Stunde im Nationalrat an die Adresse der Grünen.

"Die Parteien sind das Rückgrat der Demokratie, und die Demokratie
ist die Basis für Wohlstand und Freiheit. Somit müssen wir uns auch
zur Finanzierung der Parteien bekennen", betonte Kopf. Um aber eine
einseitige Abhängigkeit von Wirtschaft oder öffentlicher Hand
auszuschließen, plädiert der ÖVP-Klubobmann für ein duales System der
Parteienfinanzierung: öffentliche Finanzierung einerseits, aber auch
eine private Finanzierungsschiene in Form von Spenden und
wirtschaftlicher Tätigkeit andererseits. "Es ist auch ein
Bürgerrecht, Parteien Geld spenden zu dürfen. Bis zu einer bestimmten
Größenordnung - die das Kaufen politischer Gefälligkeiten
ausschließen soll - müssen Menschen, die einer Partei Geld spenden
wollen, auch die Möglichkeit haben, anonym zu bleiben."

"Parteien sind für die Demokratie unverzichtbar, deren Finanzierung
hat transparent, aber ohne Schikanen abzulaufen. Unser Ziel ist nicht
die Schikane, sondern eine Verhinderung von Korruption durch
Transparenz", fasste Kopf zusammen und zielt auf eine möglichst
rasche Beschlussfassung ab, die auch Bund, Länder und Gemeinden
miteinschließen soll. "Wir brauchen dieses Gesetz. Aber für das
Handeln von uns Politikern kann es nicht der alleinige Maßstab sein.
Moralische Maßstäbe müssen höher angesetzt sein als politische
Regelungen", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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