Oesterreichs Energie lehnt "Planwirtschaft" für Strom ab

Wien (OTS) - Als abzulehnende Planwirtschaft für Energie
kritisiert Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
E-Wirtschaft, das am 12.6.2012 im Ministerrat beschlossene
"Wettbewerbspaket". Statt den liberalisierten Markt wirken zu lassen,
werde damit das Ende des Wettbewerbs und der frühzeitige Abschied vom
freien Markt eingeläutet, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin
von Oesterreichs Energie.

Mit diesem Gesetzespaket werde eine Lex E-Wirtschaft geschaffen, die
in krassem Widerspruch zum liberalisierten Markt stehe, wobei die
aktuelle Fassung sogar noch Verschlechterungen gegenüber dem
Begutachtungsentwurf enthalte, so Schmidt. Die ausschließlich für
Energieunternehmen geplante Sonderbestimmung sieht vor, dass die
E-Wirtschaft ihre internen Kalkulationen für Strom in Verfahren
öffentlich machen und beweisen muss, während ausländische
Konkurrenten dazu nicht verpflichtet sind.

Das sogenannte Wettbewerbspaket wird aus Sicht von Oesterreichs
Energie zu einer Art Planwirtschaft und zu enormen Bürokratie-Kosten
führen. Laut der aktuellen Gesetzesvorlage können verschiedene
Interessenvertretungen und jedes betroffene Unternehmen eine
gerichtliche Überprüfung der Preise verlangen. Schmidt: "Die Folge
wären eine Flut von Verfahren, überbordende Bürokratie und keine
Vorteile für die Kunden. Der freie Markt wird damit durch die
Hintertür abgeschafft", so Schmidt. Es sei befremdlich, dass selbst
die E-Control, die sich vehement für Wettbewerb einsetze, dazu noch
nicht dazu Stellung bezogen habe, dass es in Zukunft eine
de-facto-Preisregelung geben werde.

Wettbewerbsnachteil durch Veröffentlichung sensibler Daten

Die angestrebte Regelung hätte auch zur Folge, dass äußerst sensible
Daten offengelegt werden müssen. Diese Verpflichtung gebe es in
Deutschland, dessen Regelung als Modell für das Wettbewerbspaket
diente, nur im Verhältnis zu den Behörden. In Deutschland gebe es
zudem keine Beweislastumkehr im Bußgeldverfahren, weder für die
vorgelagerte Frage der Marktbeherrschung noch für den Missbrauch.

Über Oesterreichs Energie

Oesterreichs Energie vertritt seit 1953 die gemeinsam erarbeiteten
Brancheninteressen der E-Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und
Öffentlichkeit. Als erste Anlaufstelle in Energiefragen arbeiten wir
eng mit politischen Institutionen, Behörden und Verbänden zusammen
und informieren die Öffentlichkeit über Themen der
Elektrizitätsbranche.

Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erzeugen mit knapp 21.000
Mitarbeitern mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms und
betreiben die Transport- und Verteilnetze Österreichs. Die
Stromproduktion der Mitglieder von Oesterreichs Energie erreichte
2010 rund 60 Milliarden Kilowattstunden, davon 60 Prozent aus
nachhaltiger Wasserkraft.

Rückfragehinweis:

Oesterreichs Energie
   Ernst Brandstetter
   Pressesprecher
   Tel.: 0043 1 50198 - 260; Mobil: 0043 676 845019260
   mailto:[email protected]
   www.oesterreichsenergie.at

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