- 12.06.2012, 13:38:48
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Maier: Unkontrollierter Arzneimitteleinsatz durch grenzüberschreitend tätige Tierärzte
Gesundheitsminister Stöger reagierte prompt; Maier stellt weitere Forderungen
Wien (OTS/SK) - Es wurden in letzter Zeit bei Untersuchungen von
Fleischprodukten vermehrt multiresistente Keime gefunden. "Es ergibt
sich aufgrund der vorliegenden Zahlen der dringende Verdacht, dass
grenzüberschreitend tätige Tierärzte in Österreich - nicht nur aus
Deutschland, auch aus anderen Ländern - die rechtlichen Bestimmungen
unterlaufen und unkontrolliert Antibiotika und Tierarzneimittel
einsetzen. Es wird offensichtlich nicht nur in Krankheitsfällen
Antibiotika zur Behandlung der Tiere eingesetzt, sondern vermutlich
auch generell prophylaktisch angewendet", stellte
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag im Rahmen
einer Pressekonferenz in Salzburg fest. Gesundheitsminister Stöger
hat sofort reagiert und die Überprüfung der 10 größten Rindermast-,
Schweinemast-, Geflügelmast- und Legehennenbetriebe, die nicht am
Tiergesundheitsdienst (TGD) teilnehmen, angeordnet, so Maier. ****
Mit Antibiotika ist in der Tiermast äußerst zurückhaltend umzugehen,
fordert Maier, denn nicht nur KonsumentInnen sind durch
keimbelastetes Fleisch gefährdet, sondern auch TierhalterInnen sind
gefährdet, sich mit multiresistenten Keimen zu infizieren. "Die
prophylaktische Verfütterung von Antibiotika ist grundsätzlich
verboten. Zudem sind in TGD-Betrieben klare Dokumentationen zu
führen, die den Einsatz von Tierarzneimitteln - auch Antibiotika -
nachvollziehbar machen. Niemand weiß allerdings, was in
Nicht-TGD-Betrieben der Landwirtschaft tatsächlich passiert",
kritisierte Maier.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Maiers durch den
Gesundheitsminister ergab, dass im Jahr 2011 in den Bundesländern
(Bezirksverwaltungsbehörden) 77 vorübergehend grenzüberschreitend
tätige Tierärzte gemeldet (Salzburg 22) waren. 14 der gemeldeten
Tierärzte arbeiteten zum Stichtag 19.03.2012 in TGD-Betrieben - hier
stelle sich die Frage, was die anderen ausländischen Tierärzte in
Österreich taten und wo diese beschäftigt waren.
Die Beantwortung der Finanzministerin ergab, dass seit dem Jahr 2006
insgesamt 21 Tierärzte mit Wohnsitz im Ausland in Österreich
steuerlich registriert sind, wobei fünf von diesen Tierärzten das
Umsatzsteuererstattungsverfahren in Anspruch genommen haben. Hier
stellt sich, so Maier, die Frage, besteht für den Rest der Tierärzte
keine Steuerpflicht?
Für Maier ergeben sich folgende Forderungen:
* Verstärkte risikoorientierte Kontrollen durch die Veterinärbehörden
der Länder. Dazu benötigen wir verlässliche Mengenstromanalysen und
Aufzeichnungen der Tierärzte und Tierhalter.
* Notwendig ist eine "Antibiotika-Mengenstrom-Verordnung".
Mittelfristig muss eine Lösung auch auf europäischer Ebene
angestrengt werden.
* Gerade Nicht-Tiergesundheitsbetriebe müssen im Sinne eines
risikoorientierten Ansatzes durch die Länder verstärkt kontrolliert
werden.
* Bessere Tierhaltung - wenn Tiere bessere (Lebens)Bedingungen haben,
sind sie widerstandsfähiger gegen Infektionen und brauchen weniger
Antibiotika. Das ist eine Aufgabe der Bundesländer, die Länder haben
strikt die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu kontrollieren.
Tierschutzkontrollen sind ausschließlich Ländersache, es gibt kein
Weisungsrecht des Gesundheitsministers.
* Zu hinterfragen sind aber auch die bisherigen Haltungsformen mit
tausenden von Tieren, die eine Einzelbehandlung von Tieren unmöglich
machen. (Schluss) gd
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
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