BZÖ-Bucher: VP-Fekter betreibt skandalöse Lügenpropaganda und ist rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Während Europa im Chaos versinkt, betreibt die
Bundesregierung Postenschacher und kümmert sich darum, wer von roter
und schwarzer Seite in leitende Positionen getragen wird. Die
Euro-Krise ufert immer mehr aus und die Menschen haben große Angst
vor einer Katastrophe, aber in Österreich wird über die Herrn Graf
oder Muhm diskutiert. Die rot-schwarze Bundesregierung beschließt an
den zwei Plenartagen nur zwei Gesetze, ist in der Euro-Krise plan-
und konzeptlos und betreibt mit einer Erklärung im Nationalrat über
die Arbeitsmarktpolitik nur mehr falsche Selbstbeweihräucherung",
kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner
heutigen Pressekonferenz.

Heftige Kritik übte Bucher an den gestrigen Aussagen von
ÖVP-Finanzministerin Fekter in der gestrigen ZIB 2. Fekter hatte dort
betont, dass es auch zu Finanzhilfen für Italien kommen könnte. "Das
BZÖ hat bereits vor über zwei Jahren vor einem Ausufern der
Euro-Krise auf Staaten wie Spanien oder Italien gewarnt. Jetzt tritt
genau diese Situation ein. Dieses Euro-Unterfangen ist zum Scheitern
verurteilt. Die Hilfszahlungen aus österreichischem Steuergeld führen
zu dem Ergebnis, dass die Menschen in Griechenland keine Medikamente
mehr bekommen, sich ihren Gips ins Spital selber mitnehmen müssen und
die Bürger in Spanien delogiert werden. Stattdessen wird das Geld den
Banken in den Rachen geworfen, damit diese weiter spekulieren können.
Und Fekter erklärt den Österreichern, dass die Spanien-Hilfe keine
zusätzlichen Belastungen für sie bedeutet. Die Finanzministerin soll
mir den nie versiegenden Bankomat zeigen, aus dem sie das Geld nimmt.
Fekter betreibt eine skandalöse Lügenpropaganda und ist
rücktrittsreif", so der BZÖ-Chef.

Bucher warnte vor den Plänen für eine gemeinsame EU-Finanz- und
Steuerpolitik und damit Wirtschaftsregierung. "Dies wäre der Schritt
in Richtung "Vereinigte Schulden von Europa". Damit müssten dann
endgültig die österreichischen Bankkunden etwa für die Bankeinlagen
der Spanier haften."

"Das BZÖ kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das
EU-Desaster an. Wir fordern einen sofortigen Zahlungsstopp an
EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken sowie Vorbereitungen für eine
Kerneurozone. Die Österreicherinnen und Österreicher haben für
Griechenland und Co. "Genug gezahlt!". Das BZÖ wird weiter als Retter
des Steuerzahlergeldes engagieren", bekräftigte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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