LH Wallner und LH Pröll: Spielräume vor Ort intelligent nutzen

St. Pölten (OTS/VLK) - Landeshauptmann Markus Wallner traf heute,
Montag (11. Juni), mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
in St. Pölten zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die Zukunft des
Föderalismus, die Gesundheitsreform, die Verwaltungsreform und der
Hochwasserschutz standen im Mittelpunkt des Gedankenaustausches.

"Gemeinsam können wir einiges auf den Weg bringen und wir werden
unsere gute Partnerschaft auch in Zukunft fortsetzen", betonte
Wallner nach dem Gespräch. Gerade beim Hochwasser 2003 in
Niederösterreich hat Vorarlberg bereits in den ersten Stunden seine
Bereitschaft zur Hilfestellung bekundet und ist dem Land in der Folge
schnell und solidarisch zur Seite gestanden.

Auch in Bezug auf den Föderalismus würden beide Länder immer
wieder den Beweis antreten, dass die Spielräume vor Ort intelligent
genützt werden. Daher dürften diese auch nicht eingeengt werden. In
diesem Zusammenhang machte Wallner deutlich: "Wir brauchen auch in
Zukunft die zugesagten Mittel des Bundes für den Hochwasserschutz -
das heißt: Vorsicht bei unüberlegten Einsparungen, es geht hier um
die Sicherheit der Menschen". Ebenso appellierten Wallner und Pröll
an den Bund, den Katastrophenfonds auch in Zukunft beizubehalten.

Beim Thema Verwaltungsreform verwiesen beide Länder auf die
Anstrengungen in ihren Bundesländern. Die Verwaltungsreform müsse
rasch umgesetzt werden, so der gemeinsame Appell in Richtung Bund.
Vorschläge dazu lägen bereits auf dem Tisch.

Mit Vorarlberg und dem niederösterreichischen Waldviertel gebe es
zudem zwei Regionen, die sich anbieten, im Gesundheitsbereich Pilot-
bzw. Modellrollen zu übernehmen. "Den rechtlichen Rahmen dafür hat
der Bund zu schaffen", sehen Pröll und Wallner insbesondere
Gesundheitsminister Alois Stöger in der Pflicht. Die Überlegung ist
einfach: Neuerungen zuerst im kleineren, überschaubaren Raum
umsetzen, um sie dort auf ihre Praxistauglichkeit zu testen und erst
dann aus den gewonnenen Erfahrungen bundesweite Reformen
verwirklichen. Genau darauf zielt auch der Vorstoß der beiden Länder
Vorarlberg und Niederösterreich bei der Spitalsreform. Als
Best-practice-Beispiele wollen beide Länder auch im
Gesundheitsbereich Impulse für bundesweite Reformen liefern. Beim
Versuch wäre vorgesehen, Planung, Steuerung und Finanzierung des
Spitalsbereiches und der niedergelassenen Ärzte in einer Hand zu
konzentrieren. "Von Bundesseite braucht es ein lösungsorientiertes
und konstruktives Entgegenkommen", verwiesen die Landeshauptleute im
Anschluss an ihr Gespräch auf die notwendigen gesetzlichen
Voraussetzungen, die vom Bund für die Umsetzung vor Ort geschaffen
werden müssten. Für Wallner und Pröll könnte der Versuch sichtbar
machen, dass ein gemeinsamer Finanzierungstopf auf Landesebene zu
einer deutlichen Kostendämpfung führt.

Im Anschluss an das freundschaftliche Treffen mit Landeshauptmann
Erwin Pröll hat sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in
das Goldene Buch des Landes Niederösterreich eingetragen.

Rückfragehinweis:

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