- 11.06.2012, 14:07:02
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Moser: Bringt koalitionäre Packlerei verkehrspolitischen Rückschritt?
Grüne orten üblen Kuhhandel zwischen Rot und Schwarz - Nationalbankposten gegen Senkung der Flugabgabe
Wien (OTS) - "Laut heutigen Medienberichten hat die Kanzlerpartei
für einen SP-Posten im Nationalbank-Direktorium einer Senkung der
Flugabgabe zugestimmt. Wenn das stimmt, so ist das ein tiefer
Einblick in Gepackle und Geschachere nach ganz altem
großkoalitionären Stil: Egal worum es geht, Hauptsache die Posten
passen. Und es geht um einiges, wenn im mit Steuergeschenken
überhäuften und somit hochsubventionierten Flugverkehr künftig noch
weniger statt endlich mehr Kostenwahrheit herrschen soll", kritisiert
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
"Noch dazu soll die Flugabgabe ausgerechnet auf den Kurzstrecken
gesenkt werden, wo teilweise in direkter Schmutzkonkurrenz zur Bahn
billig geflogen wird. Während die Regierung hier den besonders
umwelt- und klimabelastenden Flugverkehr einmal mehr künstlich
verbilligt, hat sie der Bahn mit dem letzten Sparpaket zig Millionen
zusätzliche Kosten für Energieabgaben aufgebrummt. So sieht kopflose,
umweltvergessene Verkehrspolitik aus", sagt Moser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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