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FPÖ: Strache: Unser Herz schlägt Rot-Weiß-Rot!

Graf hat sich ordnungsgemäß als Rechtsanwaltsanwärter und nie als Rechtsanwalt bezeichnet

Wien (OTS) - In seiner mit Spannung erwarteten Rede am heutigen
33. Landesparteitag der Wiener FPÖ in der Hofburg befasste sich FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache ausführlich mit der rot-grünen Misswirtschaft in der Bundeshauptstadt. Außerdem präsentierte er ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sich der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf auf dem Formular zur Bekanntgabe seiner Kandidatur im Jahr 1994 ordnungsgemäß als Rechtsanwaltsanwärter und nie als Rechtsanwalt bezeichnet hat.

"Heute ist unser erster Landesparteitag seit den Wiener Wahlen vom 10. Oktober 2010, ein Tag, auf den wir mit Stolz zurückblicken dürfen", so Strache. "Wir haben 26 Prozent der Stimmen erreicht, wir haben unsere Mandate von 13 auf 27 mehr als verdoppelt, und vor allem haben wir die absolute Mandatsmehrheit der Rathaus-Sozialisten gebrochen. Der 10. 10. 2010 war ein wichtiger Tag für die Demokratie und die Freiheit in Wien. Die Wähler haben gezeigt, dass sie die rote Allmacht satt haben und dass sie Veränderung wollen. Und sie haben auch den Schwarzen und den Grünen gezeigt, was sie von ihnen halten: nämlich gar nichts. Die FPÖ war der einzige Wahlsieger."

Die Wahlverlierer hätten aber nichts aus ihrer Niederlage gelernt und das Wahlergebnis mit Füßen getreten, so Strache. Schon am nächsten Tag seien die Frau Vassilakou von den Grünen und die Frau Marek von der ÖVP zum roten Häupl gelaufen und hätten ihn angebettelt, in die Regierung zu dürfen. Und anstatt dass der Bürgermeister mit den eindeutigen Wahlgewinnern, den Freiheitlichen, das Gespräch gesucht habe, habe er sich gleich für die billigste Variante entschieden, die gleichzeitig auch die schlechteste für Wien sei, nämlich für die Grünen. "Die Frau Vassilakou ist ja so etwas wie die grüne Rapunzel für den Häupl. Denn an ihren Haaren hat er sich nach der verheerenden Wahlniederlage noch einmal in die Höhe gezogen." Seit damals regiere der marxistische Einheitsblock im Rathaus, gegen den Willen der Wienerinnen und Wiener.

Jeden Tag werde Wien ein bisschen mehr zugrunde gerichtet. "Aber Wien hat schon viel überlebt. Deshalb bin ich mir sicher, dass Wien auch Rot-Grün im Rathaus überleben wird. Und dann wird es unsere Aufgabe sein, den Schutt und das Chaos, die uns Häupl und Vassilakou hinterlassen, wieder aufzuräumen. Und das werden wir auch schaffen, weil wir die richtigen Konzepte haben und vor allem, weil wir unsere großartige Stadt lieben, weil wir alle Wiener sind mit Leib und Seele", so Strache.

Rot-Grün sei jetzt gerade einmal eineinhalb Jahre im Amt, und die Bilanz sei schon schlimmer, als zu befürchten war, so Strache. Bereits die erste Welle der Gebühren und Abgabenerhöhungen nach dem Valorisierungsgesetz habe mit mehr als 100 Millionen Euro zu einer Rekordbelastung geführt. Insgesamt belaste allein das Valorisierungspaket jeden Wiener Haushalt mit Mehrkosten von 548 Euro pro Jahr.

Die Vizebürgermeisterin von Wien Vassilakou führe einen regelrechten Dschihad gegen die Autofahrer. "Jetzt überzieht sie Wien flächendeckend mit Parkpickerln. Mit aller Gewalt will sie den Menschen das Autofahren vermiesen. Dazu sagen wir Nein. Wir wollen ein Gratis-Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener. Und wir wollen eine Volksbefragung darüber."

Kritik übte Strache auch an der Umbenennung des Lueger-Rings und am Steinhof-Desaster. Ebenso verwies er darauf, dass 77 Prozent der Migrantenkinder im Alter von vier bis fünf Jahren unzureichende Deutschkenntnisse hätten. Die FPÖ fordere daher eine verpflichtende Deutsch-Vorschule für Migrantenkinder. "Erst Deutsch, dann Schule, das muss das Motto sein", so der FPÖ-Obmann, der sich auch gegen die Gesamtschule aussprach.

Auch die Kriminalität thematisierte Strache. Alleine im Bereich der Jugendkriminalität in der Bundeshauptstadt gab es einen Anstieg bei den 10-14-Jährigen um ca. 35 Prozent. Und gerade die Jugendkriminalität sei fest in der Hand von ausländischen Jugendgangs.

Für all diese Probleme in Wien gebe es einen Hauptverantwortlichen, "und wir alle kennen seinen Namen: Michael Häupl. Mit Händen und Füßen klammert er sich an sein Amt und mutet dafür den Wienerinnen und Wienern diese unsägliche Koalition zu", so Strache.

"Im Bund schaut es ja auch nicht besser aus als in Wien. Faymann und Spindelegger - da weiß man gar nicht, wer wer ist, so ähnlich sind sich die beiden schon geworden. Farblos und planlos - das triffts genau. Unser Geld nach Brüssel und an die Pleitebanken und Spekulanten schicken, das können sie. Aber sonst schon nichts", erklärte Strache.

Der FPÖ-Obmann forderte im weiteren Verlauf seiner Rede die Einführung der direkten Demokratie in Österreich und in Wien, damit die Menschen ihr Recht bekämen. "Zentral bedeutet das für uns in Österreich: Eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und die Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung. Volksbegehren sollen ab 250.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Das jeweilige Ergebnis ist dann von der Regierung umgesetzt zu werden. Und in Wien soll die direkte Demokratie innerhalb einer umfassenden Wahlrechtsreform verankert werden."

Strache befasste sich auch mit der Kampagne gegen Martin Graf und präsentierte er ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sich der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf auf dem Formular zur Bekanntgabe seiner Kandidatur im Jahr 1994 ordnungsgemäß als Rechtsanwaltsanwärter und nie als Rechtsanwalt bezeichnet hat. Wie Strache betonte, erwarte er sich eine Entschuldigung der Medien bei Martin Graf für diese unglaubliche Vorverurteilung. "Leben wir in einem medialen Vorverurteilungsgerichtshof?" Bei Faymann hingegen und seinem siebenjährigen Loch im Lebenslauf finde keine kritische Berichterstattung statt, ebenso wenig wie über die Teilnahme des Bundeskanzlers am Bilderbergertreffen.

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