FPÖ: Strache: Unser Herz schlägt Rot-Weiß-Rot!

Wien (OTS) - In seiner mit Spannung erwarteten Rede am heutigen
33. Landesparteitag der Wiener FPÖ in der Hofburg befasste sich
FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache ausführlich mit der rot-grünen
Misswirtschaft in der Bundeshauptstadt. Außerdem präsentierte er ein
Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sich der Dritte
Nationalratspräsident Dr. Martin Graf auf dem Formular zur
Bekanntgabe seiner Kandidatur im Jahr 1994 ordnungsgemäß als
Rechtsanwaltsanwärter und nie als Rechtsanwalt bezeichnet hat.

"Heute ist unser erster Landesparteitag seit den Wiener Wahlen vom
10. Oktober 2010, ein Tag, auf den wir mit Stolz zurückblicken
dürfen", so Strache. "Wir haben 26 Prozent der Stimmen erreicht, wir
haben unsere Mandate von 13 auf 27 mehr als verdoppelt, und vor allem
haben wir die absolute Mandatsmehrheit der Rathaus-Sozialisten
gebrochen. Der 10. 10. 2010 war ein wichtiger Tag für die Demokratie
und die Freiheit in Wien. Die Wähler haben gezeigt, dass sie die rote
Allmacht satt haben und dass sie Veränderung wollen. Und sie haben
auch den Schwarzen und den Grünen gezeigt, was sie von ihnen halten:
nämlich gar nichts. Die FPÖ war der einzige Wahlsieger."

Die Wahlverlierer hätten aber nichts aus ihrer Niederlage gelernt und
das Wahlergebnis mit Füßen getreten, so Strache. Schon am nächsten
Tag seien die Frau Vassilakou von den Grünen und die Frau Marek von
der ÖVP zum roten Häupl gelaufen und hätten ihn angebettelt, in die
Regierung zu dürfen. Und anstatt dass der Bürgermeister mit den
eindeutigen Wahlgewinnern, den Freiheitlichen, das Gespräch gesucht
habe, habe er sich gleich für die billigste Variante entschieden, die
gleichzeitig auch die schlechteste für Wien sei, nämlich für die
Grünen. "Die Frau Vassilakou ist ja so etwas wie die grüne Rapunzel
für den Häupl. Denn an ihren Haaren hat er sich nach der verheerenden
Wahlniederlage noch einmal in die Höhe gezogen." Seit damals regiere
der marxistische Einheitsblock im Rathaus, gegen den Willen der
Wienerinnen und Wiener.

Jeden Tag werde Wien ein bisschen mehr zugrunde gerichtet. "Aber Wien
hat schon viel überlebt. Deshalb bin ich mir sicher, dass Wien auch
Rot-Grün im Rathaus überleben wird. Und dann wird es unsere Aufgabe
sein, den Schutt und das Chaos, die uns Häupl und Vassilakou
hinterlassen, wieder aufzuräumen. Und das werden wir auch schaffen,
weil wir die richtigen Konzepte haben und vor allem, weil wir unsere
großartige Stadt lieben, weil wir alle Wiener sind mit Leib und
Seele", so Strache.

Rot-Grün sei jetzt gerade einmal eineinhalb Jahre im Amt, und die
Bilanz sei schon schlimmer, als zu befürchten war, so Strache.
Bereits die erste Welle der Gebühren und Abgabenerhöhungen nach dem
Valorisierungsgesetz habe mit mehr als 100 Millionen Euro zu einer
Rekordbelastung geführt. Insgesamt belaste allein das
Valorisierungspaket jeden Wiener Haushalt mit Mehrkosten von 548 Euro
pro Jahr.

Die Vizebürgermeisterin von Wien Vassilakou führe einen regelrechten
Dschihad gegen die Autofahrer. "Jetzt überzieht sie Wien
flächendeckend mit Parkpickerln. Mit aller Gewalt will sie den
Menschen das Autofahren vermiesen. Dazu sagen wir Nein. Wir wollen
ein Gratis-Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener. Und wir
wollen eine Volksbefragung darüber."

Kritik übte Strache auch an der Umbenennung des Lueger-Rings und am
Steinhof-Desaster. Ebenso verwies er darauf, dass 77 Prozent der
Migrantenkinder im Alter von vier bis fünf Jahren unzureichende
Deutschkenntnisse hätten. Die FPÖ fordere daher eine verpflichtende
Deutsch-Vorschule für Migrantenkinder. "Erst Deutsch, dann Schule,
das muss das Motto sein", so der FPÖ-Obmann, der sich auch gegen die
Gesamtschule aussprach.

Auch die Kriminalität thematisierte Strache. Alleine im Bereich der
Jugendkriminalität in der Bundeshauptstadt gab es einen Anstieg bei
den 10-14-Jährigen um ca. 35 Prozent. Und gerade die
Jugendkriminalität sei fest in der Hand von ausländischen
Jugendgangs.

Für all diese Probleme in Wien gebe es einen Hauptverantwortlichen,
"und wir alle kennen seinen Namen: Michael Häupl. Mit Händen und
Füßen klammert er sich an sein Amt und mutet dafür den Wienerinnen
und Wienern diese unsägliche Koalition zu", so Strache.

"Im Bund schaut es ja auch nicht besser aus als in Wien. Faymann und
Spindelegger - da weiß man gar nicht, wer wer ist, so ähnlich sind
sich die beiden schon geworden. Farblos und planlos - das triffts
genau. Unser Geld nach Brüssel und an die Pleitebanken und
Spekulanten schicken, das können sie. Aber sonst schon nichts",
erklärte Strache.

Der FPÖ-Obmann forderte im weiteren Verlauf seiner Rede die
Einführung der direkten Demokratie in Österreich und in Wien, damit
die Menschen ihr Recht bekämen. "Zentral bedeutet das für uns in
Österreich: Eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und die
Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der
Verfassung. Volksbegehren sollen ab 250.000 Unterschriften einer
verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Das jeweilige
Ergebnis ist dann von der Regierung umgesetzt zu werden. Und in Wien
soll die direkte Demokratie innerhalb einer umfassenden
Wahlrechtsreform verankert werden."

Strache befasste sich auch mit der Kampagne gegen Martin Graf und
präsentierte er ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sich
der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf auf dem Formular zur
Bekanntgabe seiner Kandidatur im Jahr 1994 ordnungsgemäß als
Rechtsanwaltsanwärter und nie als Rechtsanwalt bezeichnet hat. Wie
Strache betonte, erwarte er sich eine Entschuldigung der Medien bei
Martin Graf für diese unglaubliche Vorverurteilung. "Leben wir in
einem medialen Vorverurteilungsgerichtshof?" Bei Faymann hingegen und
seinem siebenjährigen Loch im Lebenslauf finde keine kritische
Berichterstattung statt, ebenso wenig wie über die Teilnahme des
Bundeskanzlers am Bilderbergertreffen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print