Wiener FPÖ-Parteitag - Gudenus: Eineinhalb Jahre Rot-Grün in Wien sind verlorene Jahre

Wien (OTS/fpd) - Wiens Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus begann seinen Bericht beim
Landesparteitag mit der Wahl am 10. Oktober 2010: "Was da passiert
ist, wird in die Geschichte eingehen: einzige Wahlsieger,
zweitstärkste Partei, Verdoppelung der Mandate, Absolute von Häupl
gebrochen! Ich erinnere: von 3 Prozent in den Umfragen im April 2005
kamen wir mit Heinz-Christian Strache auf 15 Prozent im Oktober 2005,
auf 26 Prozent im Jahr 2010 und wir wachsen weiter. 27 Mandatare,
drei Stadträte, den Zweiten Landtagspräsidenten, den
stellvertretenden Gemeinderats-Vorsitzenden, den Vizepräsidenten des
Stadtschulrats und zwölf stellvertretende Bezirksvorsteher können die
Freiheitlichen nun stellen." Gudenus: "Ich bin stolz auf diese
Mannschaft. Alle stehen ihre Frau oder ihren Mann. Unsere Mandatare
sind beseelt vom Willen, für ein besseres Wien zu kämpfen! Ich bin
stolz auf unseren geschlossenen Klub, auf den die anderen Parteien
mit Respekt aufschauen!"

Und das habe, so Gudenus, einen Grund: "Wir punkten immer mit
aktuellen Themen: Wir sind am Puls der Zeit. Unser Erfolgsrezept ist
eine Koalition mit dem Bürger. Und unsere Geradlinigkeit und
Konsequenz lohnt sich! Auch intern: So hat sich der ÖVP-Mandatar
Wolfgang Aigner bei uns eingereiht!" Der freiheitlichen Koalition mit
dem Bürger steht die Koalition der Wahlverlierer gegenüber!
Eineinhalb Jahre Rot-Grün waren eine kurze, aber sehr intensive Zeit.
Wir haben alle Möglichkeiten genützt, um für die Bürger, für die
Stadt Politik zu machen, in Form von Dringlichen Anträgen und
Anfragen, Aktuellen Stunden, mündliche und schriftliche Anfragen,
Sondersitzungen, Kontrollamtsprüfbegehren, RH Prüfungen und
Pressekonferenzen.

Das gelebte Programm der rot-grünen Verliererkoalition ließe sich so
zusammenfassen: Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft Abzocke,
Steuergeldverschwendung, linkslinke Ideologie, Inländerfeindlichkeit,
Verrat am Wähler und Wählertäuschung. In diesem Zusammenhang sei an
das vor der Wahl sogar in einem Notariatsakt versprochene faire
Wahlrecht oder die 100 Euro-Jahreskarte für Öffis erinnert!

Auch in den Spitälern gibt es Missstände und Korruption! Drei
Milliarden Euro pumpen die Sozialisten in diesen Bereich. Aber die
Riesensumme wird nicht zum Wohle der Patienten eingesetzt, sondern
zum Wohl einiger roter Freunderln. Hebammen- und
Krankenschwestern-Misere, Schließung der AKH-Kinderambulanz in den
Nachtstunden, Schließung von Teilen der AKH-Intensivstation und
Gangbetten-Rekord sind nur einige Stichworte. Im
Kaiser-Franz-Josef-Spital haben die Bediensteten sogar Anzeige
erstattet, weil sie für das Leben ihrer Patienten nicht mehr
garantieren können. Wenn man Pech hat, dann wird man dort nämlich
wegen Personalmangels nach einem Herzinfarkt von einem
Tropenmediziner behandelt, weil kein geeigneter Facharzt vorhanden
ist. Nein, die Riesensumme fließt in die Verwaltung und in
sozialistische Bau- und Vergabeskandale. Das ist nicht allein
Versagen, das ist ein sozialistisches System.

Egal, wo die Roten ihre Finger im Spiel haben - hier seien nur BAWAG,
Kommunalkredit, Konsum, AVZ-Stiftung oder Flughafen genannt - überall
werden Millionen und Abermillionen an Steuergeld versenkt oder
verschwinden in roten Kanälen! Diese Missstände und
Steuergeldverschwendung decken wir auf, berichtet Gudenus.

Die Sozialisten wirtschaften unsere Stadt systematisch herunter. Und
durch die Regierungsbeteiligung der Grünen hat sich das Tempo sogar
noch erhöht. Die SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner hat in ihrer
Amtszeit die Schulden auf 4.394 Millionen im Jahr 2012 verdreifacht
und macht so Wien zum Griechenland Österreichs! Die rot-grüne
Misswirtschaft hat bereits 300.000 Bürger unserer Stadt in die Armut
getrieben. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen
acht Jahren von 30.000 auf 130.000 explodiert. Die Kinderarmut hat
sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt und für bereits jeden dritten
arbeitslosen Österreicher ist diese rot-grüne Koalition in Wien
verantwortlich!

Gudenus: "Diese Misswirtschaft auf dem Rücken der Bürger hat auch
Gesichter und Namen: Häupl, Brauner und Vassilakou, das
Bermudadreieck, in dem die Millionen verschwinden." Zwei
Sondersitzungen hat die FPÖ erzwungen, zwei Misstrauensanträge gegen
diese personifizierte Geldverschwendung eingebracht. Die
Spekulationen Brauners mit Schweizer Franken hat die Stadt in nur
einem Jahr 233 Millionen Euro gekostet.

Die unsozialen Gebührenerhöhungen (Hundesteuer +65 Prozent,
Kurzparkscheine +62 Prozent, Wasser +33 Prozent, Gas +16 Prozent oder
Müll- und Kanalgebühr +sechs Prozent sind rotes Raubrittertum in
Reinkultur! Statt die Bürger zu belasten, soll Rot-Grün bei sich
selbst sparen. Die FPÖ-Forderungen: Millionenteure Eigenwerbung
beenden, Dienstlimousinen samt Chauffeur streichen, Multikultivereine
im rot-grünen Dunstkreis nicht länger mit Geld zuschütten. Eineinhalb
Jahre Rot-Grün sind genug, fünf Jahre Brauner sind genug, 18 Jahre
Häupl sind genug! Auch von Vassilakou haben die Menschen schon genug.
Sie ist eine griechische Tragödie, so Gudenus.

Vassilkou, die Stadträtin für Bürgerbeteiligung will mit dem
Parkpickerl über die Wienerinnen und Wiener drüberfahren. Wie sie
sich als Häupls Inkassobüro geriert, zeigt eben die undemokratische
Ausweitung der Parkpickerl-Zonen. Da geht es nicht um
Lenkungsmaßnahmen. Das ist eine dreiste Abzocke. Das ist Politik
gegen die Bürger, daher fürchtet Rot-Grün jede Bürgerbeteiligung wie
der Teufel das Weihwasser. Die FPÖ ist in einer Koalition mit den
Bürgern und sagt: "Dem Volk sein Recht! Dafür sammeln wir
Unterschriften für eine Volksabstimmung über das Parkpickerl. Die FPÖ
wird auch einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim
Verfassungsgerichtshof einbringen.

Die Rot-Grüne Stadtregierung raubt den jungen Menschen die Zukunft.
Lesen, Schreiben, Rechnen - die Fähigkeiten der Schüler werden immer
schlechter, was unlängst die Lesestudie wieder belegte. Kein Wunder,
weil immer weniger Kinder bei Schuleintritt Deutsch beherrschen. Wir
sagen: Zuerst Deutsch - dann Schule! Stattdessen wollen SPÖ und Grüne
die Gesamtschule einführen. Das bedeutet eine weitere Nivellierung
nach unten, kritisiert Gudenus.

Der Schutz der Kinder ist uns ein besonderes Anliegen, während SPÖ
und Grüne die Missbrauchsfälle in den Wiener Kinderheimen unter den
Tisch kehren wollen und eine U-Kommission ablehnen. Rot-Grün agiert
auch im Umweltbereich völlig unehrlich. Baumfällungen für
Fahrradhighways sind plötzlich modern, die Naturwacht wurde über
Nacht abgeschafft.

Auch sozialer Wohnbau ist nur noch ein nostalgischer Traum, es gibt
ihn nicht mehr. Dafür wird nahezu jede freiwerdende Gemeindewohnung
an Zuwanderer vergeben. Die FPÖ sagt: Wer fünf Jahre hier lebt,
sollte ausreichend Deutsch beherrschen. Wenn nicht, hat er kein Recht
auf eine Gemeindewohnung. In Wien wird Deutsch gesprochen, betont
Gudenus.

Von Kultur kann bei Rot-Grün leider keine Rede sein. Der
Dr.-Karl-Lueger-Ring, benannt nach einem der bedeutendsten Wiener
Bürgermeister, wird umbenannt während Bürgermeister Häupl für den
kommunistischen Massenmörder Che Guevara im Donaupark feierlich ein
Denkmal enthüllt. Die Integration in Wien ist auf allen Linien
gescheitert, das sieht man bei Bildung, im Gemeindebau und bei der
Kriminalität. Bei den Inländern wird gespart, Scheinasylanten werden
hofiert. Ein generelles Bettelverbot wird von Rot-Grün abgelehnt -
sehr zur Freude der osteuropäischen Mafia.

Rot-Grün treibt Wien und seine Bürger in den Schuldenturm, vergiftet
das Klima in unserer Stadt und kostet unserer Jugend die Zukunft. Bei
der nächsten Wahl wird die FPÖ daher alles daran setzen, die
Verliererkoalition aus dem Rathaus zu jagen und die Stadt mit einem
Bürgermeister HC Strache in eine bessere Zukunft zu führen, schließt
Gudenus. (Schluss)fp

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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