Wiener FPÖ-Parteitag: Vilimsky würdigt Leistung der Wiener Nationalratsfraktion

Wien (OTS/fpd) - Eine Würdigung der Wiener Fraktion im
freiheitlichen Parlamentsklub wurde heute im Rahmen des Wiener
FPÖ-Landesparteitages von Generalsekretär Harald Vilimsky
vorgenommen. Vilimsky, der auch Wiener Landessprecher im
freiheitlichen Parlamentsklub ist, hob insbesondere die Vielzahl von
parlamentarischen Initiativen hervor. "Was Gesetzesanträge,
selbständige Entschließungsanträge, parlamentarische Anfragen sowie
unselbständige Entschließungsanträge anbelangt, sind wir die klare
Nummer eins", so Vilimsky.

Die FPÖ-Fraktion werde mit ihrem Klubobmann Heinz-Christian Strache
ihrer Rolle als treibende politische Kraft gerecht. Die Vielzahl von
Anträgen dokumentiere auch die zahlreichen und ausformulierten
politischen Vorschläge für ein besseres Österreich und damit die
Innovationsstärke der freiheitlichen Fraktion. Mit den Wiener
Nationalräten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Peter
Fichtenbauer, Dr. Martin Graf, Dr. Johannes Hübner, Dr. Andreas
Karlsböck, Mag. Harald Stefan, Mag. Heidemarie Unterreiner sowie ihm,
Vilimsky, seien die Wiener Anliegen bestens vertreten und die
Wichtigkeit der Wiener Themen spiegle sich auch in der
Gesamttätigkeit entsprechend wider.

Mit Dr. Martin Graf stellen wir den Dritten Präsidenten des
Nationalrats. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist Vorsitzende des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Dr. Peter Fichtenbauer
Obmann des Landesverteidigungsausschusses, Dr. Martin Graf Obmann des
parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und Mag. Harald Stefan
ist Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses sowie Obmann des
Volksanwaltschaftsausschusses, so Vilimsky. Daneben sind die acht
Wiener Abgeordneten Bereichssprecher für folgende Agenden:
Außenpolitik, Ärztepolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Europa,
Forschung- und Wissenschaft, Frauen, Gesundheit, Gleichbehandlung,
Innere Angelegenheiten, Justiz, Kultur, Landesverteidigung, Medien
und Verfassung.

Die parlamentarischen Möglichkeiten wurden von den Wiener Mandataren
bestens ausgeschöpft: 684 Anfragen wurden in dieser
Gesetzgebungsperiode seit dem letzten Landesparteitag von ihnen
gestellt, 145 Selbständige und 50 Unselbständige Anträge sowie sechs
Dringliche Anfragen zu brisanten Themen eingebracht. Unser
Parlamentsklub hat mit Abstand die meisten Anfragen und Anträge in
dieser Periode eingebracht, erst mit deutlichem Abstand folgen die
Grünen und das BZÖ, weit abgeschlagen die anderen Parteien. Einen
wesentlichen Anteil daran haben die Wiener Mandatare, zeigt sich
Vilimsky stolz.

Im speziellen würdigte Vilimsky die Rolle Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jeneweins als treibende Kraft bei der Aufklärung des
Kampusch-Falles, ihrer zahlreichen Expertengespräche bei der
Gesundheitsreform sowie ihre universelle Tätigkeit bei der Aufklärung
von Missständen jedweder Art. Dr. Peter Fichtenbauer gelte besonderer
Dank für seine Bemühungen zur Aufrechterhaltung der allgemeinen
Wehrpflicht, dem Opferschutz von Missbrauchsopfern oder auch der
Abwehr geplanter Rechtsmaterien, welche eine Einschränkung von Grund-
und Freiheitsrechten bedeutet hätten.

In seiner Tätigkeit als dritter Nationalratspräsident habe Dr. Martin
Graf mit über 30 Veranstaltungen besondere Bürgernähe dokumentiert,
seine Tätigkeit für die Wissenschaftspolitik sei hervorragend, aber
auch sein internationales Engagement bringe große Erfolge. Die
aktuelle Hetzkampagne gegen ihn habe einen besonders miesen
Charakter, so Vilimsky, der sich überzeugt zeigte, dass sich
sämtliche gegen Graf gerichteten Vorwürfe schon bald restlos auflösen
würden.

Mit Dr. Johannes Hübner hätte die Wiener freiheitliche
Nationalratsfraktion einen besonders umtriebigen, aktiven sowie am
internationalen Parkett versierten außenpolitischen Sprecher, der
sich auch massiv gegen Fehlentwicklungen der EU sowie überschießende
diplomatische Privilegien wende. Besondere Meriten habe sich in der
Außenpolitik auch Dr. Andreas Karlsböck erworben, der neben einer
sehr erfolgreichen Tätigkeit als Ärztesprecher auch international die
freiheitliche Position vorantreibe und eine Vielzahl exzellenter
Kontakte habe, erläuterte Vilimsky.

Mag. Harald Stefan gelte als besonders wichtiges Mitglied, denn
dieser sei auch stellvertretender Bundesparteiobmann, Obmann im
Unvereinbarkeits- und Volksanwaltsschaftsausschuss sowie Klubordner
für die gesamte Fraktion. Stefan sei im besten Sinne des Wortes ein
Freiheitskämpfer in der Tradition von 1848, der sich für den Erhalt
von Freiheits- und Bürgerrechten stark mache. Mag. Heidemarie
Unterreiner sei in unseren Reihen die "grande dame" nicht nur der
Kulturpolitik, welche die Bewahrung unserer Identität als das
Gewissensthema unserer Epoche pflege. "Mit Heidi Unterreiner haben
wir an der Spitze unserer Kulturpolitik eine Person, mit welcher
sichergestellt ist, dass auch die Interessen der Mehrheit in der
Bevölkerung beste Vertretung finden", so Vilimsky.

Was ihn selbst, Vilimsky, betreffe, verwies er auf seine Rollen als
Sprecher für innere Angelegenheiten und Medienpolitik, aber auch die
Teilnahme an den Verhandlungen zur Parlamentarismusreform sowie
Neuordnung des ORF. In den diversen Rankings über die fleißigsten
Parlamentarier Österreichs sei er, Vilimsky, stets in
Spitzenpositionen vertreten gewesen. Seine Anzeige gegen
Bundeskanzler Faymann sowie Staatssekretär Ostermayer in der
sogenannten "Inseratenaffaire" habe zu einer Welle von Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft geführt und in weiterer Folge im U-Ausschuss
gemündet.

Die freiheitliche Gesamtfraktion im Nationalrat ist die fleißigste,
die bürgerfreundliche sowie die aktivste. Und im Rahmen dieser Gruppe
ist die Wiener Fraktion eine besonders erfolgreiche und
schlagkräftige. Unsere Bilanz ist nicht nur gefühlt eine exzellente,
sondern auch in Zahlen, Daten und Fakten die erfolgreichste, so
Vilimsky abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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