BZÖ-Fauland ad Holzinger: Demokratiereform überfällig

Wien (OTS) - BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland unterstützt
die im heutigen "Ö1 Journal zu Gast" geäußerte Kritik von
Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhard Holzinger an der
Bundesregierung. "Eine Demokratiereform ist mehr als überfällig
überfällig und muss noch vor der Nationalratswahl stattfinden," so
Fauland. Der Bündniskoordinator verweist auf die vom BZÖ bereits
präsentierte Staats- und Parlamentsreform. Neben einer Halbierung des
Nationalrates und einer Aufwertung von Vorzugsstimmen, der
Abschaffung des Bundespräsidenten und des Bundesrates, sieht das
BZÖ-Modell vor, dass statt Landesregierung und Landtagen pro
Wahlkreis zwei Senatoren gibt, die Länder und Bund betreuen, "das ist
direkte Einflussnahme auf die Gesetzgebung."

Entscheidend ist für Fauland auch mehr direkte Demokratie, um
bürgernahe Politik machen. Deshalb sollen auch via Internet
direktdemokratische Initiativen möglich sein, die bei 100.000 Stimmen
im Nationalrat behandelt werden und bei 400.000 Stimmen eine
verpflichtende Volksbefragung einleiten - bei Gesetzen eine
Volksabstimmung. "Das Anliegen des BZÖ heißt: Österreich effizienter
gestalten - der Speck muss weg!", so Fauland.

Der BZÖ-Bündniskoordinator teilt auch Holzingers Ansicht zum
laufenden Untersuchungsausschuss: "Schonungslose Aufklärung muss weh
tun. Nur ein Großreinemachen in der Politik führt zu einer sauberen
Politik, die auch wieder das Vertrauen der Bürger genießt. Das BZÖ
unter Josef Bucher steht für diesen sauberen neuen Weg", so Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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