SP-Deutsch: Unerträgliche Wählertäuschung in Strache-Gudenus-FPÖ

Wien (OTS/SPW) - "Die FPÖ führt die Wählerinnen und Wähler an der
Nase herum und glaubt damit durchzukommen. Die Bevölkerung hat die
tagtäglichen Skandale aus der Strache-Partei jedoch längst satt!",
betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch
am Samstag. Mit den jüngsten Enthüllungen über den 3.
Nationalratspräsidenten Martin Graf sei nun ein weiterer Tiefpunkt
erreicht. "Das ist eindeutige Wählertäuschung", sprach Deutsch die
Tatsache an, dass sich Graf, ohne Rechtsanwalt zu sein, als solcher
auf mehreren Wahllisten führen ließ.****

Grafs Beteuerungen, er habe damit nichts zu tun und es müssten im
Bereich der Erstellung, Übermittlung und Veröffentlichung Fehler
passiert sein, seien "fadenscheinig und absolut unglaubwürdig". "Graf
hat sich nachweislich bei weiteren Wahlen mit diesem Titel auf
Wahllisten setzen lassen!", informierte der Landesparteisekretär. So
sei er auch bei der Donaustädter Bezirksvertretungswahl 1996 als
Rechtsanwalt geführt gewesen (siehe Amtsblatt der Stadt Wien 39A vom
29. September 1996) und er habe die Wiener Wahl 2001 - ebenfalls als
angeblicher Rechtsanwalt - an erster Stelle der BV-Liste Donaustadt,
auf der Gemeinderatswahlkreisliste Donaustadt an 14. Stelle
bestritten (siehe Amtsblatt der Stadt Wien 10A vom 11. März 2001).

"Graf ist permanenter Wiederholungstäter und Strache schaut
ohnmächtig zu!", so Deutschs Attest. "All diese Vorgänge bringen die
enorme Führungsschwäche von Strache ans Licht. Offensichtlich kann er
sich gegen die breite Burschenschafter-Riege in seiner Partei nicht
durchsetzen. Vertuschen geht nicht mehr", betonte Deutsch weiter.

Die gesamte Causa Graf zeige außerdem, wie Teile der Gudenus-FPÖ
in Wien ticken. "Belügen. Betrügen. Bereichern. So das
offensichtliche Motto", erinnerte Deutsch an die Vorgänge rund um die
"Getrud Meschar-Stiftung". Und er stellte fest, dass auch hier
Konsequenzen ausstünden, denn: "Mit Alfred Wansch befindet sich
weiterhin ein Wiener FPÖ-Gemeinderat im Stiftungsvorstand, der
ungeniert die 90jährige Frau Meschar um ihr Vermögen bringt", so
Deutsch. Mit dem FPÖ-Parteianwalt Michael Witt sitze zudem ein
ehemaliges Mitglied der verbotenen Aktion Neue Rechte (ANR), ein
Sammelbecken von Rechtsradikalen Anfang der Achtziger, dort. "Und
welche Konsequenzen zieht Gudenus? Er tut nichts!"

Graf sehe sich vielleicht als Anwalt der Rechtsextremen, für die
Wienerinnen und Wiener, für den von der Strache-Gudenus-FPÖ so
strapazierten "kleinen Mann", sei er weder Anwalt für ihre Anliegen
noch Anwärter auf eine verantwortungsvolle Position. "Für die
Bevölkerung ist er ein Betrüger, den Strache und Gudenus nicht los
werden wollen!", schloss Deutsch. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
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