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OTS0003   9. Juni 2012, 07:51

ANSCHOBER: Montag vorerst letzte Chance, das von OÖ angestrebte GVO-Selbstbestimmungsrecht in der EU durchzusetzen


Am Montag bietet der EU-Umweltministerrat unter dänischer Präsidentschaft die vorerst letzte Chance, das von Oberösterreich angestrebte Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut durchzusetzen.

Umwelt-Landesrat Anschober: "Wir haben auch durch den starken Druck der von uns gegründeten Allianz der Regionen, der bereits 56 Mitglieder angehören, die 20 Prozent der EU-Bürger/innen vertreten, mittlerweile sowohl bei der EU-Kommission als auch im Europaparlament das Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt. Was fehlt, ist die Zustimmung des EU-Rats. Die derzeitige Ratspräsidentschaft Dänemark hat dies mehrfach versucht, ist jedoch bislang am Widerstand vor allem von Deutschland und Frankreich gescheitert. Nun findet am Montag der letzte Umweltministerrat unter dänischer Präsidentschaft statt - die GVO-Entscheidung ist jedoch nicht einmal auf der offiziellen Tagesordnung. Ich appelliere daher an Umweltminister Berlakovich, am Montag doch noch eine Initiative zu starten, denn von der nächsten Ratspräsidentschaft, die Zypern innehaben wird, ist in Sachen GVO wenig zu erwarten."

Mehr noch: wenn keine Einigung auf eine neue Rechtsgrundlage gelingt, könnte die Kommission bereits mit Juli starten, sechs gentechnisch manipulierten, für die Aussaat vorgesehenen Meissorten zuzulassen. Diese sind bereits von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA positiv beurteilt worden. Anschober: "Vorerst wäre Österreich davon nicht unmittelbar betroffen, jedoch wäre diese Vorgangsweise ein Schlag ins Gesicht jener Millionen von Bürger/innen, die sich EU-weit gegen den Anbau von GVO-Saatgut einsetzen."

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