"Die Presse" - Leitartikel: Vereinigte Staaten brauchen die Zustimmung ihrer Bürger, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Angesichts der Eurokrise entsteht eine neue Dynamik
in Richtung europäische Staatlichkeit von oben. Das könnte das Ende
des europäischen Projekts bedeuten.

Deutschland scheint seinen Widerstand gegen eine Umwandlung der
Europäischen Union vom Staatenbund zum Bundesstaat aufzugeben. Angela
Merkel ist eben eine Pragmatikerin, und von einem pragmatischen
Standpunkt aus gesehen ist der Ausbau des supranationalen Gebildes EU
zu einem staatlichen Gebilde die einzige Alternative zum Ende des
Euro, wie wir ihn kennen.
Wer am Euro als gemeinsamer Währung möglichst aller
EU-Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer volkswirtschaftlichen
Konstitution festhalten will, muss dafür sorgen, dass man all das,
was man auf dem Weg zur gemeinsamen Währung versäumt hat, jetzt
nachholt. Das ist im Kern eine gemeinsame, aus der Kompetenz der
Mitgliedstaaten herausgelöste Wirtschafts- und Fiskalpolitik als
Grundlage für eine Haftungsgemeinschaft in Form von gemeinsamen
Staatsanleihen (Eurobonds). Für die stabilitätsorientierten Länder
des Nordens wird das zu einer massiven Erhöhung ihrer
Finanzierungskosten führen. Aber die Pragmatikerin Angela Merkel
weiß, dass auch die Alternative, die Neuformation einer gemeinsamen
Währung für jene Staaten, die bereit und in der Lage sind, die
Stabilitätskriterien einzuhalten, mit hohen Restrukturierungskosten
verbunden ist.
Das Grundsätzliche ist nicht die Domäne der deutschen Kanzlerin, aber
das unterscheidet sie nicht substanziell von ihren Kolleginnen und
Kollegen, die derzeit im Europäischen Rat den Ton angeben. Hier liegt
das Problem: Die neue Dynamik in Richtung der Vereinigten Staaten von
Europa ist nicht das Ergebnis grundsätzlicher Erwägungen und eines
breiten Diskurses unter den Bürgern jetzt noch souveräner
Mitgliedstaaten samt einem demokratischen Entscheid über die
europäische Zukunft, sondern die Panikreaktion von Politikern, die
sehen, dass sie hoch gepokert und verloren haben.
Ein grundsätzliches Gespräch über die wünschbare gemeinsame Zukunft
der europäischen Staaten hätte vor allem die Frage zum Inhalt, ob die
weitgehende Delegation der staatlichen Souveränität an zentrale
Institutionen in Brüssel tatsächlich "mehr Europa" bedeutet - oder ob
nicht im Gegenteil der Kern der politischen Ideengeschichte des
Kontinents darin liegt, Vielfalt und Wettbewerb als wesentliche
Antriebskräfte für die Weiterentwicklung von Politik, Ökonomie und
Kultur zu verstehen.
Man kann dagegen einwenden, dass dieser Wettbewerb immer schon den
Keim der kriegerischen Auseinandersetzungen trug, die den Kontinent
so oft verwüstet haben, und dass die einzig denkbare Krönung des
"Friedensprojekts" Europäische Union darin liege, das im Wege eines
gemeinsamen Staates ein für allemal zu verhindern. Dann müsste man
aber auch in Erwägung ziehen, dass die blutigsten
Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit innerhalb von Staaten
ausgetragen wurden, die gegen den Willen ihrer Bürger als
"Friedensprojekte" von oben installiert wurden.

Keine Frage: Die Vision einer Europäischen Republik, eines
europäischen Bundesstaates, dessen Bürger ihre regionalen und
nationalen Identitäten in einem bewusst gewählten größeren Ganzen
unaggressiv leben, verfügt über große Kraft. Wären in den
europäischen Staaten Politiker am Werk, die mit ihren Bürgern ein
Gespräch über Europas Zukunft eröffnen, würde eine europäische
Verfassung, die diesen Namen verdient, erarbeitet und den Bürgern zur
Abstimmung vorgelegt, dann hätte das Projekt "Vereinigte Staaten von
Europa" eine Chance. Es wäre nicht leicht, die vielen zu überzeugen,
die Angst vor einem Brüsseler Moloch haben, aber es wäre möglich -
und es wäre der Mühe wert.
Aber diese Vision steht derzeit nicht zur Debatte. Was sich jetzt
abzeichnet, ist die panikartige Flucht nach vorn, von Pragmatikern,
die mit ihrem pragmatischen Latein am Ende sind. Es ist zu
befürchten, dass mit dem Argument, die einzige Alternative seien
Chaos und Untergang, Vereinigte Staaten von Europa ohne die
Zustimmung der europäischen Bürger entstehen.
Das, und nicht ein Scheitern des Euro, wäre das endgültige Ende des
europäischen Projekts.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print