LH Niessl begrüßt Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Bereich Grenzkontrollen - BILD

Eisenstadt (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP)
begrüßt die Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(VP) in der Causa "Mehr Sicherheit in der Grenzregion". Anlässlich
des heutigen Besuches von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl war eines der prägnanten
Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung der
Schlepperkriminalität.

Laut Innenministerin könnte der Notfallmechanismus angewendet
werden, wenn wegen griechischer Krise die "innere Sicherheit in
Gefahr" ist. LH Niessl befürwortet das Bestreben, dass es raschen
Entscheidungen auf Europäischer und nationaler Vollzugsebene geben
soll, um raschen Entscheidungen im Bereich der Grenzkontrollen
herbeizuführen.

Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der
türkisch-griechischen Grenze aufzeigen, dass ein ganz klarer
Handlungsmechanismus gebraucht werde. Wenn die innere Sicherheit
gefährdet sei, "können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass
auch hier die Grenzen hochgezogen werden". An der Reisefreiheit
selbst soll nicht gerüttelt werden.

LH Hans Niessl unterstützt voll und ganz die Ziele der
Innenministerin für mehr Sicherheit in der Grenzregion.
"Das Burgenland wird am meisten davon profitieren, schließlich haben
wir eine 400 Kilometer lange ehemalige Außengrenze. Die
Schlepperkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent
angestiegen und die im Bedarfsfall von der Innenministerin
eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ostregion ein
höheres Maß an Sicherheit", konstatiert LH Niessl.

Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für die Ostregion, für
ganz Österreich und auch die die Europäische Union. Von LH Niessl
kommt ein dringender Appell an die österreichischen Abgeordneten im
Europäischen Parlament diesen Vorschlag der Innenministerin über
Parteigrenzen hinweg zuzustimmen. "Es ist das Gebot der Stunde, dass
wir rasch und unbürokratisch über unsere Sicherheit entscheiden
können. Die langatmige Mitbestimmung und Evaluierung des Europäischen
Parlaments würde nur unnötige Verzögerungen darstellen und das können
wir uns im Bereich Sicherheit nicht leisten. Wenn die Länder an den
Schengenaußengrenzen die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können,
dann müssen wir die Grenzkontrollen wieder einführen können. Das soll
nicht bedeuten, dass wir an der Reisefreiheit rütteln, sondern dass
wir flexibel und rasch auf die veränderte Situation in der
Europäischen Union reagieren können", so Niessl.

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Rückfragehinweis:

Mag. Veronika MARIA
   Büro Landeshauptmann Hans Niessl
   Pressesprecherin, Landhaus
   Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt
   Tel.: 02682/600-2391
   Mobil: 0664/612 47 29
   E-Mail: [email protected]

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