Lunacek: "EU-InnenministerInnen legen Axt an Reisefreiheit in Europa"

Wien (OTS) - "Die EU-InnenministerInnen haben heute kläglich darin
versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer
Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will,
wie in jüngster Vergangenheit passiert, kann das auch weiterhin tun.
Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen,
haben die Mitgliedsstaaten - inklusive der österreichischen
Innenminsiterin Johanna Mikl-Leitner - einen sogenannten
Notfallmechanismus beschlossen, mit dem Länder, die ihre Außengrenzen
nicht ausreichend kontrollieren, faktisch aus Schengen ausgeschlossen
werden. Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die
Reisefreiheit in Europa", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der Grünen die Ergebnisse des InnenministerInnen-Treffens in
Luxemburg.

Lunacek: "Mit diesem Beschluss legen die EU-InnenministerInnen die
Axt an die Reisefreiheit, eine der größten Errungenschaften der
Europäischen Union. Die Möglichkeiten zur Einführung von
Grenzkontrollen im Schengenraum wurden erweitert, ohne entscheidende
Mitsprache der Kommission. Jeder Mitgliedsstaat könnte so faktisch im
Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht. Das
widerspricht absolut der Idee von Schengen, die vom Ansatz her
übernational konzipiert ist und daher auch die Entscheidungen auf
EU-Ebene mit Mitwirkung der EU-Kommission und des EU-Parlaments
getroffen werden sollten."

Im Gegensatz dazu soll das Europaparlament durch einen Gesetzestrick
in Zukunft von der Mitentscheidung bei wichtigen Teilen des
Schengenpakets ausgeschlossen sein.

Lunacek zu diesem demokratiepolitischen Sündenfall: "Diese
Entscheidung der EU-InnenministerInnen, das Europäische Parlament bei
zentralen Entscheidungen zum Schengenabkommen in Zukunft nicht mehr
einzubeziehen, ist eine skandalöse Missachtung der einzig
demokratisch gewählten Institution der EU und damit der europäischen
Demokratie insgesamt. Das Parlament wird diesen Rückfall in die
Nationalisierung der Politik mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln bekämpfen. Wir Grünen fordern, dass das Parlament Klage beim
Europäischen Gerichtshof gegen diesen Anschlag auf die Demokratie
einreicht. Die dänische Ratspräsidentschaft muss schon nächste Woche
dem Parlament in Straßburg Rede und Antwort stehen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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