Glawischnig: Österreich soll bei Energieeffizienzrichtlinie Mut beweisen

Wien (OTS) - Der Chefverhandler des Europaparlaments zur
EU-Energieeffizienz-Richtlinie, Claude Turmes, warnt heute, dass
Österreich die wichtige Richtlinie zu verwässern droht. Die Grüne
Bundesprecherin Eva Glawischnig richtet daher einen dringlichen
Appell an den ressortverantwortlichen Energieminister Mitterlehner:
"Österreich darf sich in dieser zentralen Frage der europäischen
Energiewende nicht auf die Seite der Bremser stellen. Europa braucht
jetzt ambitionierte Energieeffizienzregeln. Ich erwarte mir vom
Energieminister, dass er für die jetzt laufenden, entscheidenden
Verhandlungen eine klare Linie im Sinne der österreichischen und
europäischen Bevölkerung vorgibt, statt auf Einflüsterer aus
Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu hören. Eine mutige
Energieeffizienzrichtlinie mit dem Ziel, bis 2020 europaweit 20
Prozent Energie einzusparen, eröffnet riesige Chancen. Viele
Milliarden an teuren Energieimporten könnten eingespart und in den
Ausbau der Grünen Energiewende mit Sonne, Wind etc. gesteckt werden:
ein grünes Wirtschafts- und Wachstumsprogramm, das Europa jetzt in
der Krise dringend brauchen kann", erklärt Glawischnig.

Derzeit steht Österreich leider auf der Bremse und will
beispielsweise durchsetzen, dass alle Energieeffizienz-Maßnahmen, die
von 2005 bis 2012 bereits umgesetzt wurden, bereits für das neue
20%-Einsparziel angerechnet werden. Anders gesagt: für die Erreichung
der Einsparziele sollen "Vorleistungen" aus vergangenen Jahren
eingerechnet werden können. Durch diesen Rechentrick würde die
Richtlinie stark verwässert. "Ich hoffe, dass Minister Mitterlehner,
der sich beim Beschluss des neuen, guten Ökostromgesetzes noch als
verlässlicher Partner für die Grüne Energiewende gezeigt hat, in
Sachen EU-Energieeffizienzziele das richtige tut. Insbesondere im
Vorfeld der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio ist es
ein wichtiges Signal, wenn Europa sich auf ein mutiges Einsparziel
einigt, damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet und
durch Investitionen der eingesparten Mittel in die Energiewende neue
Grüne Jobs schafft", appelliert Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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