• 06.06.2012, 13:05:31
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AK warnt vor Verschlechterungen beim Lärmschutz

Neuer Entwurf des Umweltministers zur Umweltverträglichkeit muss entschärft werden. Schutz von Gärten oder Balkonen darf nicht ersatzlos fallen

Wien (OTS) - "Der Lärmschutz für die Anwohner und Anwohnerinnen
von Flughäfen, Bahn-schienen und verkehrsreichen Straßen darf nicht
ausgehebelt werden", sagt AK Umwelt-Experte Werner Hochreiter zur
geplanten Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit der
Gesetznovelle wird der Lärmschutz für große Neu- und Ausbauvorhaben
mit einem Schlag deutlich abgesenkt. Und zwar auf das Niveau, das
für die Sanierung von bestehenden Straßen, Schienen und Flughäfen
vorgesehen ist. "Das ist eine eindeutige Verschlechterung für die
Anwohner von künftigen Verkehrsvorhaben", warnt Hochreiter.

So soll es beispielsweise keinen "Freiraumschutz" mehr geben: "Das
bedeutet für Menschen, in deren Nähe eine Straße oder Schiene neu
gebaut wird: Kein Anrecht auf Lärm-schutz für Garten, Hof, Balkon
oder Terrasse. Sie werden hinter Lärmschutzfenster ver-bannt", so
Hochreiter. Deshalb muss der Entwurf des Umweltministers unbedingt
ent-schärft werden, um den heute bestehenden Lärmschutz auch in
Zukunft nicht zu verwässern." Die AK plädiert für ein
"verantwortungsvolles Umgehen" mit den betroffenen An-wohnerInnen. So
sollte, falls aktive Schutzmaßnahmen nicht ausreichen eine
Entschädigung vorgesehen werden, wenn neue Lärmbelastungen
Grundstücke und Freiräume der Menschen spürbar entwerten. Die AK
fordert darüber hinaus auf Basis eines einstimmi-gen Beschlusses der
Bundesarbeitskammer mehr Transparenz, klare Prioritäten und
Verbindlichkeit beim Verkehrslärmschutz. Insbesondere müssen die
Immissionsschutzbestimmungen aller Verkehrsträger überarbeitet und
verbessert werden.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

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