Musiol: Familienpolitik muss alle im Visier haben

Wien (OTS) - "Die Vorschläge von Frauenministerin Heinisch-Hosek
in Sachen Familienbeihilfe sind nichts Neues. Familienpolitik muss
alle Familien im Visier haben und nicht nur ÖVP-Klientel. Nach dem
Motto "Besser spät als nie" ist es daher erfreulich, dass die SPÖ
sich nun scheinbar auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht die
bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu
korrigieren. Ich frage mich warum es so lange gedauert hat, denn wir
haben schon viele Ankündigungen in diesem Bereich gehört. Jetzt geht
es um konkrete Handlungen, denn reine Ankündigungen bringen den
Familien Österreichs rein gar nichts", sagt Daniela Musiol,
Familiensprecherin der Grünen.

"Wir Grüne haben bereits eine Reform der Familienleistungen
eingefordert und ein Grünes Modell vorgestellt. Dieses zielt im Kern
darauf ab weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und
Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren(z.B. in
Kinder- und Nachmittagsbetreuung). Was die Familienbeihilfe betrifft,
sind alle Varianten gut, die die Geldflüsse bündeln, sodass hier
Transparenz herrscht. Derzeit gibt es über 100 verschiedene
Familienleistungen, da gibt es keine Möglichkeit den Überblick zu
wahren - wie auch der Rechnungshof kritisiert. Außerdem beinhaltet
das Grüne Modell ein neues Kinderbetreuungsgeld. Nur das schafft eine
echte sozial gerechte Familienpolitik. Denn das sogenannte
Familienentlastungspaket 2009 von SPÖ und ÖVP hat nur bestimmte
Familien begünstigt - nämlich die gut und besserverdienenden - jene
die so wenig verdienen dass sie keine oder nur wenige Steuern zahlen
spüren von dieser "Entlastung" nichts", kritisiert Musiol.

Bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes fordert Musiol anstatt der
bloßen Abschaffung einer Variante eine umfassende Reform. "Derzeit
ist das Kinderbetreuungsgeld viel zu unübersichtlich geregelt. Ohne
eine SteuerberaterIn zu engagieren haben die Eltern kaum eine Chance
die beste Variante zu finden. Unbedingt abgeschafft werden muss die
längste Variante. Es kann nicht sein, dass Frauen in dieser
Unvereinbarkeitsfalle gehalten werden und dann Jahre später erkennen
müssen, welchen Nachteil sie dadurch am Arbeitsmarkt bis hin zu ihrem
Pensionsbezug erleiden. Das Grüne Modell schlägt vor, dass es ohnehin
nur mehr eine Variante gibt. Eine einkommensabhängige,
partnerschaftliche Aufteilung beider Eltern. Bei Alleinerziehenden
sollte eine Verteilung auf soziale Eltern bzw. andere Bezugspersonen
möglich sein. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass kein Elternteil
zu lange vom Erwerbsleben weg sein muss. Wir warten auch immer noch
auf den Verpflichtenden Papamonat, der von Ministerin Heinisch-Hosek
mehrfach angekündigt wurde", schließt Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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