Wien (OTS/PWK375) - Bei der sozialversicherungsrechtlichen
Einstufung ist der Wirtschaftskammer ein wichtiger Schritt in
Richtung mehr Rechtssicherheit für Selbständige gelungen: Anlässlich
von Betriebs-Prüfungen werden Selbständige immer wieder in
Dienstnehmer "umgewandelt". Dies trifft insbesondere
Ein-Personen-Unternehmen (EPU), wobei das Risiko der Umdeutung bei
deren Auftraggeber liegt. Der Auftraggeber muss im Falle einer
Umwandlung bis zu 5 Jahre rückwirkend Dienstgeber- und
Dienstnehmer-Beiträge abführen. "Die unklare Situation für den
Auftraggeber kann zu Auftragsverlusten für EPU führen. Die SVA hatte
bis jetzt - obwohl ihr durch diese Prüfungen häufig Versicherte
verloren gehen - nicht einmal Parteistellung im Verfahren, was aus
rechtlichen Gründen fragwürdig ist", betont
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.

Auf Betreiben der WKÖ sieht nun ein Beschluss der Trägerkonferenz
im Hauptverband vor, die Situation für EPU und Auftraggeber zu
verbessern. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA)
soll zur sogenannten Schlussbesprechung der Betriebsprüfung, bei der
über die Einstufung entschieden wird, beigezogen werden. Die SVA kann
dann eine Empfehlung abgeben, ob aus ihrer Sicht eine Umstellung
eines Versicherungsverhältnisses nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in ein
Pflichtversicherungsverhältnis nach dem ASVG angebracht erscheint.

"Die Beiziehung der SVA in die Entscheidung, ob eine selbständige
Tätigkeit oder ein Dienstnehmerverhältnis vorliegt, ist ein erster
wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für
Selbständige und Auftraggeber. In schwierigen Abgrenzungsfällen soll
die Gebietskrankenkasse nicht allein über ihre eigenen Ansprüche
urteilen. Die Beiziehung der SVA bei Beitragsprüfungen wird zu einer
Objektivierung führen. Damit schaffen wir eine wesentliche
Erleichterung vor allem für EPU, die spezialisierte Leistungen in
hoher Qualität erbringen und ein wichtiger Bestandteil der heimischen
Wirtschaft sind", so Hochhauser abschließend. (PM)

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