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Wirtschaftskammer erreicht mehr Rechtssicherheit für Selbständige

Generalsekretärin Hochhauser: Einbindung der SVA bei Einstufung als Selbständiger oder Dienstnehmer bedeutet wichtige Erleichterung für EPU

Wien (OTS/PWK375) - Bei der sozialversicherungsrechtlichen
Einstufung ist der Wirtschaftskammer ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit für Selbständige gelungen: Anlässlich von Betriebs-Prüfungen werden Selbständige immer wieder in Dienstnehmer "umgewandelt". Dies trifft insbesondere Ein-Personen-Unternehmen (EPU), wobei das Risiko der Umdeutung bei deren Auftraggeber liegt. Der Auftraggeber muss im Falle einer Umwandlung bis zu 5 Jahre rückwirkend Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beiträge abführen. "Die unklare Situation für den Auftraggeber kann zu Auftragsverlusten für EPU führen. Die SVA hatte bis jetzt - obwohl ihr durch diese Prüfungen häufig Versicherte verloren gehen - nicht einmal Parteistellung im Verfahren, was aus rechtlichen Gründen fragwürdig ist", betont Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.

Auf Betreiben der WKÖ sieht nun ein Beschluss der Trägerkonferenz im Hauptverband vor, die Situation für EPU und Auftraggeber zu verbessern. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) soll zur sogenannten Schlussbesprechung der Betriebsprüfung, bei der über die Einstufung entschieden wird, beigezogen werden. Die SVA kann dann eine Empfehlung abgeben, ob aus ihrer Sicht eine Umstellung eines Versicherungsverhältnisses nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in ein Pflichtversicherungsverhältnis nach dem ASVG angebracht erscheint.

"Die Beiziehung der SVA in die Entscheidung, ob eine selbständige Tätigkeit oder ein Dienstnehmerverhältnis vorliegt, ist ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für Selbständige und Auftraggeber. In schwierigen Abgrenzungsfällen soll die Gebietskrankenkasse nicht allein über ihre eigenen Ansprüche urteilen. Die Beiziehung der SVA bei Beitragsprüfungen wird zu einer Objektivierung führen. Damit schaffen wir eine wesentliche Erleichterung vor allem für EPU, die spezialisierte Leistungen in hoher Qualität erbringen und ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft sind", so Hochhauser abschließend. (PM)

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