71 Prozent halten EU-Parlament für wichtig - nur 11 Prozent fühlen sich über die Tätigkeit der EU-Abgeordneten gut informiert - 3-Jahre-Stimmungsbarometer
Wien (OTS) - Vor drei Jahren, am 7. Juni 2009, fanden in
Österreich die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat dies zum
Anlass genommen die Bevölkerung um ihre Meinung zum Europäischen
Parlament zu befragen.
"Fast drei Viertel der Österreicher halten die Arbeit des
EU-Parlaments für wichtig. Allerdings fühlt sich nur ein sehr kleiner
Teil der Befragten über die Tätigkeit der EU-Abgeordneten informiert.
Hier muss - auch hinsichtlich der nächsten EU-Wahlen im Jahr 2014 -
unbedingt mehr Informationsarbeit in Österreich geleistet werden",
analysiert ÖGfE-Leiter Paul Schmidt die Ergebnisse der aktuellen
Umfrage.
Knapp drei Viertel halten das Europäische Parlament für
wichtig...
Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist von der Bedeutung der
Arbeit des Europäischen Parlaments überzeugt: 21 Prozent halten sie
für "sehr wichtig", 50 Prozent für "wichtig". Rund ein Viertel ist
diesbezüglich skeptisch: 20 Prozent antworten "eher nicht wichtig", 6
Prozent "gar nicht wichtig".
Schmidt über das Ergebnis: "Das Europäische Parlament ist die
einzig direkt gewählte EU-Institution. Dass seine Rolle von einer
großen Mehrheit der Österreicher anerkannt wird, ist aus
demokratiepolitischer Sicht daher besonders positiv."
... aber sein Einfluss könnte höher sein
Hinsichtlich des Einflusses des Europäischen Parlaments auf
EU-Entscheidungen sind die Österreicher allerdings geteilter Meinung:
49 Prozent sehen einen "sehr großen" bzw. "großen" Einfluss, 44
Prozent halten diesen jedoch für gering. Eine Vergleichsumfrage aus
dem Jahr 2008 lässt erkennen, dass sich an diesem Meinungsbild nicht
viel verändert hat: Damals sahen 50 Prozent einen großen Einfluss, 39
Prozent einen geringen. (IFES-Telefonumfrage im Auftrag der ÖGfE,
Juni/Juli 2008, N=1000)
"Mit dem Vertrag von Lissabon hat das EU-Parlament an Schlagkraft
gewonnen. Trotzdem waren bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise
insbesondere die EU-Staats- und Regierungschefs tonangebend. Dies
scheint sich auch im Meinungsbild der Österreicher widerzuspiegeln",
meint Schmidt.
Mehr Information über die Arbeit der österreichischen
Abgeordneten dringend notwendig
Obwohl das Europäische Parlament als wichtig erachtet wird, ist
dennoch ein beträchtliches Informationsdefizit über die Tätigkeit der
österreichischen EU-Abgeordneten zu registrieren: Nur 11 Prozent der
Befragten fühlen sich "sehr gut" bzw. "gut" über die Arbeit der
heimischen Vertreter im Europäischen Parlament informiert. 53 Prozent
sehen sich "weniger gut", 32 Prozent "gar nicht gut" informiert. Auch
in dieser Frage hat sich im Meinungsbild der Befragten wenig
verändert (2008: "(sehr) gut informiert": 14 Prozent/"weniger gut":
49 Prozent/"gar nicht gut": 36 Prozent).
58 Prozent können keinen der 19 österreichischen Europa-Abgeordneten
spontan nennen. Am ehesten fallen die Namen Hannes Swoboda (17
Prozent), Othmar Karas und Hans-Peter Martin (jeweils 11 Prozent). 21
Prozent nennen u. a. auch "andere", d. h. falsche Kandidaten - etwa
den ehemaligen Abgeordneten Johannes Voggenhuber (8 Prozent), aber
auch EU-Kommissar Johannes Hahn (4 Prozent).
"Da immer mehr Beschlüsse auf EU-Ebene fallen, wird das
EU-Parlament als demokratiepolitischer Anker umso bedeutender. Daher
wäre es wichtig zu wissen, wie unsere Repräsentanten abstimmen und
welchen Arbeitsschwerpunkten sie sich tagtäglich widmen", betont
Schmidt.
Nicht allein die Europa-Abgeordneten sind hier gefordert. "Es
handelt sich hier vor allem auch um eine Holschuld. Gerade die
heimischen Medien und die nationale Politik sind in der
Verantwortung, unseren EU-Parlamentariern eine Plattform zu bieten,
um ihre Standpunkte zu kommunizieren. Dies ist nicht zuletzt
notwendig, damit bei den nächsten EU-Wahlen nicht nationale, sondern
tatsächlich europäische Themen die Diskussion bestimmen".
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden
insgesamt 522 ÖsterreicherInnen per Telefon (repräsentativ für die
österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre) im Mai 2012. Maximale
Schwankungsbreite
Mag. Paul Schmidt, Generalsekretär
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
mailto:paul.Schmidt@oegfe.at
Tel.: +43/1533 4999-11
Rotenhausgasse 6/8-9, A-1090 Wien
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