Kogler/Lunacek: "Grüner Druck auf Regierung in ESM-Verhandlungen zeigt bei Finanztransaktionssteuer Wirkung"

Wien (OTS) - "Unser Grüner Druck in den ESM-Verhandlungen mit der
Regierung hat endlich ein Umdenken bei Finanzministerin Fekter zur
Umsetzung der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der
verstärkten Zusammenarbeit in Bewegung gesetzt. Unsere Forderung, an
der die Grüne Zustimmung zum ESM-Vertrag im Nationalrat gebunden ist,
findet Gehör: Der politische Konsens in Österreich für die Einführung
der FTT muss von der Regierung auf europäischer Ebene mit deutlicher
Vehemenz vertreten werden. Die vertiefte Zusammenarbeit einer
Koalition der Willigen bei der Einführung dieser Steuer ist das Gebot
der Stunde um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen
und die ausufernden Dynamiken dieser Märkte zu bremsen", erklärt
Werner Kogler, Vizeklubchef und Finanzsprecher der Grünen,
anerkennend nach den heutigen Verhandlungen mit der Finanzministerin.

"Das Europaparlament hat erst vor drei Wochen seine Position zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union
mit deutlicher Mehrheit erneut bestätigt. Wenn sich die britische
Regierung und andere im Rat weiterhin querstellen und die notwendige
Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung
blockieren, muss die österreichische Bundesregierung in einer
Koalition der Willigen für die Einführung der FTT mit einer breiten
Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit kämpfen", ergänzt
Ulrike Lunacek, Vizeklubchefin und Europasprecherin der Grünen.
Und Lunacek weiter: "Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es
noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu
beteiligen. Gesetzgeber weltweit haben es nicht geschafft, die Märkte
zu entschleunigen. Deswegen müssen sich jetzt die
Pro-FTT-Mitgliedstaaten in der EU, allen voran Österreich, rasch
einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print