Zahnlose Finanzmarktaufsicht

Wien (OTS) - Der Quartalsbericht der FMA zum Ergebnis der
Pensionskassen, publiziert am 31. Mai 2012 (APA-OTS0148) und abrufbar
unter http://www.ots.at/redirect/fma7 , ist ein Offenbarungseid zur
verfehlten Funktion der FMA. Das Wiederkäuen bereits vom Fachverband
der Pensionskassen und der OeKB veröffentlichter Zahlen kann nicht
Aufgabe einer Aufsichtsbehörde sein.
Pensionskassen sind gegründet worden, um Pensionszusagen für
nunmehr bereits 800.000 Berechtigte sicherzustellen. Nach Überzeugung
des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten / Pekabe muss es
primäre Aufgabe einer Aufsicht durch die FMA sein, die Erfüllung
dieser Verpflichtung durch die Pensionskassen zu überprüfen. Statt
auf die massive Zielverfehlung in der Veranlagung seit 2000, im
vergangenen Jahr und das sich abzeichnende Veranlagungsdebakel des
laufenden Jahres nachdrücklich hinzuweisen, betreibt der
Quartalsbericht Marketing für den Pensionskassen-Fachverband. Eine
Sonderentwicklung, wie jene der Aktienmärkte im ersten Quartal dieses
Jahres nicht als solche zu erkennen und zu benennen, ist grob
fahrlässig.
In einer Zeitreihe sind ausschließlich Jahresergebnisse relevant,
da unter tätiger Mithilfe der FMA die Pensionsberechnungen nur
aufbauend auf dem Deckungskapital zum 31. 12. erfolgen können.
Unterjährige Ergebnisse sind maximal ein Indikator, 2012 - siehe die
Finanzmarktentwicklung zweites Quartal - noch dazu bedeutungslos bis
irreführend. So gibt der Verweis des Berichts auf das
Durchschnittsergebnis der letzten drei Jahre vom 1. Qu. 2009 bis 1.
Qu. 2012 mit 5,8 % ein viel zu optimistisches Bild, da das für die
Pensionshöhe ausschlaggebende Veranlagungsresultat von Jahresende
2008 bis 2011 z. B. nur 4 % p.a. betrug (Quelle: OeKB). Und auch das
- nach und trotz zwei sehr guten Aktienjahren - ist völlig
unzureichend, da für die Erfüllung der zugesagten Pensionsleistungen
6 bis 8,5 % pro anno aus der Veranlagung hätten erwirtschaftet werden
müssten.
Auf diese Fakten, noch viel mehr auf die bestürzende
Underperformance der Pensionskassen im langfristigen Durchschnitt
müsste eine FMA hinweisen. Daraus errechnen sich nämlich die
dramatischen Verluste der Pensionskassenberechtigten. Wo bleibt die
Aufsicht und der Kommentar der FMA angesichts der auf Seite 9
wiedergegebenen Tabelle aus der OeKB mit den langfristigen
Performancezahlen? Diese Zahlen werden nach Vorliegen der Ergebnisse
des ersten Halbjahres 2012 noch katastrophaler sein. 0,6 % p.a. seit
2007 und 2,8 % seit 2002 sind eine Bankrotterklärung, sie sprechen
eine mehr als eindeutige Sprache. So bedeuten die jährlich 0,6 % in
den letzten fünf Jahren nämlich alljährliche
Pensions(anspruchs)kürzungen zwischen 3 und 6 %. Im letzten Jahrfünft
wurden nicht einmal 10 % der erforderlichen Erträge erzielt, seit
2002 fehlen durchschnittlich 60 bis 75 % der von der FMA ursprünglich
genehmigten Ertragsziele. Dementsprechend sind die heute ausgezahlten
Pensionskassenpensionen schon jetzt - nach etwas mehr als 10 Jahren
- teilweise auf unter die Hälfte der Zusagen gefallen. Und die FMA
schweigt.
Es ist auch eine Zumutung, im Bericht lesen zu müssen (Seite 15),
dass das niedrige Zinsniveau deutscher Staatsanleihen (und implizit
auch anderer solider Staaten) bedeute, "dass der Staat sehr günstig
Geld von Investoren leihen kann". In einem Quartalsbericht zur Lage
der Pensionskassen bedeutet dies doch nicht mehr und nicht weniger,
als dass die notwendigen Erträge (6 bis 8,5 %) jedenfalls aus
sicheren Renten niemals erzielt werden können, dass damit die
Geschäftsgrundlagen des gegenwärtigen Pensionskassenmodells
weggebrochen sind und daher für die Pensionskassenberechtigten ein
unlösbares Problem gegeben ist. Wo bleibt der kritische Verweis der
FMA auf diese Gegebenheit?
Pensionskassen stehen auf Grund der von der FMA zu Ende der 1990er
Jahre zugelassenen und genehmigten, weit überhöhten Ertragsannahmen
in den Rechnungsparametern unter einem besonderen Ertragsdruck, dem
sie mit ihrem unzureichenden Know-how von Anfang an nicht gewachsen
waren. Bestürzend auch zu erfahren, dass das BMF und die FMA offenbar
nicht wissen, welche Rechnungszinsen sie selbst bzw. ihre
Vorgängerinstitution bewilligt bzw. als Obergrenzen festgelegt haben,
wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen der letzten Monate zu
schließen ist, wo es heißt "mangels vorhandener Unterlagen" sei es
nicht mehr möglich, die Hinaufsetzung der Rechnungsparameter zu Ende
der 1990er Jahre nachzuvollziehen.
Wenn eine Prüfbehörde die Aussagen der zu prüfenden Institutionen
ohne Schlussfolgerungen unkritisch wiedergibt und in der
Vergangenheit ihre eigenen relevanten Entscheidungsunterlagen
offensichtlich dem Papierwolf anvertraut, stellt sich die berechtigte
Frage nach ihrer Existenzberechtigung. Der jüngste Quartalsbericht
der FMA zu den Pensionskassenergebnissen macht die behördliche
Aufsichtstätigkeit zu einer Farce.
Vor dem Hintergrund des blamablen Debakels der "2. Säule" der
Altersvorsorge sind BMF und OeNB gefordert, für eine Aufwertung
dieser zahnlosen Aufsicht und für eine adäquate Sachkompetenz in der
FMA Sorge zu tragen.

Rückfragehinweis:
Günter Braun
Pressesprecher des Pekabe - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
Mailto: [email protected]
Tel. 0699 111 58 699

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