WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Mitterlehners Spritpreiskorridor löst das Problem nicht, die wahren "Preistreiber" sitzen in der Regierung!

Wien (OTS) - "Der "Spritpreiskorridor" löst das Problem nicht. Die
wahren "Preistreiber" sitzen ja nicht an der Tankstellenkasse,
sondern in der Regierung: Etwa die Hälfte des Spritpreises sind
Steuern, die von dieser Koalition auch noch kräftig erhöht wurden",
so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Man müsse
"das Übel an der Wurzel packen" - und zwar an der "Steuerwurzel".
"Nachhaltig und ganzjährig kann man die Spritpreise nur durch
Einführung einer Flexi-Klausel - je höher der Rohölpreis, desto
niedriger die Steuer - senken. Bisher ist ja die Finanzministerin
"Kriegsgewinnlerin" der hohen Rohölpreise", so Amann.

Immerhin rund 4,35 Milliarden Euro pro Jahr (lt. BVA 2012) nehme
"Besteuerungsministerin" Fekter allein durch die Mineralölsteuer ein.
An den Preisanstiegen in den letzten Jahren habe der Staat besonders
profitiert, durch Mehreinnahmen an der Mineralölsteuer und der
Mehrwertsteuer seien mehr als eine Milliarde Euro zugeflossen. "Und
dafür nimmt man satte Teuerungsraten in Kauf, die Treibstoffpreise
gehören ja nachweislich zu den Hauptpreistreibern", so Amann. Daher
müsse man ein Modell einführen, bei dem der Staat mit einer
Flexi-Klausel reagiere, wenn ein definierter Höchstpreis für Benzin,
Diesel, Heizöl und Flüssiggas überstiegen werde. "Die Mineralölsteuer
wäre sozusagen gedeckelt", so Amann. In Luxemburg gebe es ein
ähnliches Modell, dort seien die Spritpreise netto immer höher als in
Österreich, brutto aber immer deutlich niedriger. Zusätzlich sei auch
die Mehrwertsteuer niedriger.

Mitterlehners "Spritpreiskorridor" sei - genauso wie seine
Spritpreisdatenbank - nur der Versuch, den Tankstellenbetreibern den
"Schwarzen Peter" zuzuschieben, während sich seine Parteikollegin
Finanzministerin Fekter die Budgetzahlen von den höheren Mineral- und
damit auch Mehrwertsteuereinnahmen "behübschen" lasse. "Und
Wirtschaftsminister Mitterlehner macht ihr mit solchen Aktionen "die
Mauer", wohlwissend, dass die hohen Spritpreise Wirtschaft- und
Kaufkraft massiv schaden. Wären die Regierungsmitglieder nur halb so
eifrig und erfinderisch, wenn es um echte Reformen geht, stünde
Österreich in Sachen Struktur- und Verwaltungsreform, Bildungssystem,
Staatshaushalt etc. wohl um einiges besser da", so Amann.

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