Bures: Telekommunikationskunden haben Anspruch auf gratis Papierrechnung

Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures stellt
klar, dass Kundinnen und Kunden von Telekommunikationsunternehmen
einen gesetzlichen Anspruch auf eine kostenlose Papierrechnung haben.
"Wir haben das im Telekommunikationsgesetz klar geregelt. Denn nicht
alle Menschen, die telefonieren, nutzen auch das Internet. Gerade für
ältere Menschen ist die elektronische Rechnung zur Kostenkontrolle
daher kein geeigneter Ersatz für die Papierrechnung. Auch eventuelle
Änderungen in den Geschäftsbedingungen werden oft nur über die
Papierrechnung wahrgenommen", so die Ministerin. Da sich nun einzelne
Anbieter nicht an das Gesetz halten, beauftragt die Ministerin den
Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage.
"Denn es kann nicht sein, dass sich einzelne Unternehmen zu Lasten -
vorwiegend älterer - Konsumenten ein Körberlgeld verdienen." ****

Hintergrund: Der Anspruch der Teilnehmer auf eine kostenlose
Papierrechnung ergibt sich aus dem Telekommunikationsgesetz. In § 100
TKG ist festgehalten, dass der Teilnehmer zwischen einer Rechnung in
elektronischer oder Papierform wählen können muss: "Die Möglichkeit
des Teilnehmers, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu
erhalten, darf vertraglich nicht ausgeschlossen werden."

Außerdem hat der OGH Ende März endgültig entschieden, dass Klauseln
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen von KundInnen, die
auf eine Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt verlangt
wird "gröblich benachteiligend" seien. Ein besonderes Entgelt für die
Papierrechnung sei gesetzeswidrig und unwirksam. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:marianne.lackner@bmvit.gv.at

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