BZÖ-Grosz: SP/VP werden Vorratsdatenspeicherung-Diskussion im Justizausschuss nicht entkommen

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien werden einer umfassenden
Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung auch im Justizausschuss
nicht entkommen. Wir werden alle geschäftsordnungstechnischen
Register ziehen, um die Meinung jener mehr als 100.000
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die
Vorratsdatenspeicherung zum Durchbruch zu verhelfen", kündigt heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz an.

Das BZÖ mit Ausschussvorsitzender Ursula Haubner drängte im
Petitionsausschuss darauf, dass die Bürgerinitiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung einem großen parlamentarischen Hearing
unterzogen wird. SPÖ und ÖVP lehnten dies kategorisch ab, die
Bürgerinitiative wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

"Mehrmals haben wir im Parlament auf die Gefahr der
Vorratsdatenspeicherung eindringlich hingewiesen. Der 1. April ist
tatsächlich ein Sündenfall in der Geschichte der Grund- und
Freiheitsrechte in Österreich. Die Vorratsdatenspeicherung
widerspricht aus unserer Sicht den Grundrechten der Österreicherinnen
und Österreicher und ist klar verfassungswidrig. Während andere
Länder die Zustimmung verweigern bzw. deren Höchstgerichte die
Umsetzung dieser Richtlinie gekippt haben, haben SPÖ und ÖVP diesen
Anschlag auf die Menschenrechte in Österreich mehrheitlich
beschlossen. Ein willfähriger Bundespräsident hat dieses Gesetz noch
dazu unterschrieben", kritisiert Grosz heute einmal mehr.

"Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben eine
Bürgerinitiative im Nationalrat eingebracht. Aus Sicht des BZÖ und
seiner Vertreterin im Petitionsausschuss Abg. Ursula Haubner wäre es
wichtig gewesen, gerade über diese wichtige Bürgerinitiative auch ein
parlamentarisches Hearing abzuhalten. Ein entsprechender Antrag des
BZÖ wurde mit Stimmen von SPÖ und ÖVP kategorisch abgelehnt. Mit
dieser Regierungsmehrheit wurde die Bürgerinitiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung jetzt dem Justizausschuss zugewiesen. Nachdem
ich selbst Justizsprecher des BZÖ und Mitglied dieses Ausschusses
bin, können sich die Unterstützer sicher sein, dass ich alles daran
setzen werde, dass dieser Bürgerinitiative zum Erfolg verholfen
wird", kündigt Grosz eine umfangreiche Debatte im Justizausschuss an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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