BZÖ-Bucher: Bundeswettbewerbsbehörde schaut bei Spritpreis-Abzocke tatenlos zu

Wien (OTS) - "Obwohl sich der Ölpreis auf dem niedrigsten Stand
seit Jänner 2012 befindet - allein seit April minus 20 Prozent - sind
die Treibstoffpreise in Österreich in den letzten zwei Monaten nur
marginal gesunken. Dies ist der Beweis dafür, dass die Ölmultis nur
Ölpreiserhöhungen, aber keine Senkungen an die Autofahrer
weitergeben. Das ist ein klarer Marktmissbrauch. Es stellt sich jetzt
die Frage, warum die Bundeswettbewerbsbehörde bei dieser Abzocke
durch die Konzerne beinahe tatenlos zu sieht und damit die Bürger im
Regen stehen lässt", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher vermutet, dass die Bundeswettbewerbsbehörde von
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner an der "kurzen Leine" gehalten
wird. "Es ist zu befürchten, dass Mitterlehners Spritpreis-Korridor
währen der Feiertage nur eine Beruhigungspille für die Kurzurlauber
ist und die Ölmultis gleich danach ihre Preistreiberei ungehindert
fortsetzen können."

Der BZÖ-Chef fordert vom Wirtschaftsminister dauerhaft wirkungsvolle
Maßnahmen gegen die Spritpreiswucher. "Wir brauchen eine Verschärfung
des Kartellrechts. Für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten muss
es nicht nur Geldstrafen, sondern künftig auch Haftstrafen geben.
Auch die Bundeswettbewerbsbehörde muss noch entschiedener prüfen und
endlich Hausdurchsuchungen nach dem Vorbild Italiens bei den Ölmultis
veranlassen."

Darüber hinaus fordert Bucher die Zurücknahme der letzten
Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und
Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung
des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie
die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, der
auch jenen Arbeitnehmern zugute kommen müsse, die unter der
Lohnsteuergrenze liegen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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