Mikl-Leitner: Die Zeit des straffreien Rasens im Ausland ist vorbei

Wien (OTS) - "Für Temposünder brechen harte Zeiten an. Der heute
unterzeichnete Polizeikooperationsvertrag ist die erste solide
Rechtsgrundlage zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich
zur grenzüberschreitenden Einhebung von Verkehrsstrafen", sagte
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner beim
Mehrländer-Innenministertreffen am 4. Juni 2012 in Vaduz. Sie traf
dabei mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, der
Schweiz und Liechtenstein zusammen. Dabei wurde von den
Innenministern von Liechtenstein, der Schweiz und Österreich auch ein
Polizeikooperationsvertrag unterschrieben.

"Unsere Behörden haben nun wechselseitig die Möglichkeit,
Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über die
zentralen Zulassungsregister abzurufen", erklärte die
Innenministerin. "So wird künftig etwa auch ausländischen
Temposündern der Strafzettel nachgeschickt. Die Zeit des straffreien
Rasens ist somit vorbei." Sollten sich Verkehrssünder weigern, die
Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden von
Liechtenstein, der Schweiz und Österreich wechselseitig bei der
Strafvollstreckung. Durch den Polizeikooperationsvertrag wird die
Zusammenarbeit auch bei der Vorbeugung und Bekämpfung der
Kriminalität - im Besonderen des Drogenhandels, des Menschenhandels,
der Korruption und des Terrorismus - künftig noch enger.

Beim Mehrländer-Innenministertreffen wurden weitere Schwerpunkte für
eine intensivere Zusammenarbeit besprochen. "Wir wollen noch enger im
Bereich Cybersecurity zusammenarbeiten. Von österreichischer Seite
sind wir gerne bereit, unser erarbeitetes Know-how zu teilen und
Erfahrungen auszutauschen. Die Ergebnisse werden wir dann in die
nationale Cyber-Strategie einarbeiten", sagte Mikl-Leitner. "Nicht
nur gegen die Kriminalität im klassischen Sinne brauchen wir
internationale Partnerschaften. Auch die Kriminalität im Cyber Space
macht natürlich nicht an nationalen Grenzen Halt und erfordert
grenzübergreifende Zusammenarbeit."

Die Innenminister diskutierten auch die Zukunft der
Schengen-Zusammenarbeit sowie die anhaltende illegale Migration über
die griechisch-türkische Außengrenze. "Das heutige Arbeitstreffen war
eine gute Gelegenheit, uns im Vorfeld des EU-Innenministerrats am
Donnerstag dieser Woche über europäische Schlüsselthemen
auszutauschen und abzustimmen", sagte Mikl-Leitner.

Das Arbeitstreffen der Innenminister von Österreich, Deutschland, der
Schweiz und Liechtenstein findet in der Regel einmal jährlich statt.
Nach dem Rotationsprinzip wird das nächste Arbeitstreffen 2013 von
Deutschland ausgerichtet.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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