Linz (OTS) - Das Recht geht vom Volke aus - so lautet Artikel 1
der Österreichischen Verfassung. Doch will das Volk ein Recht ändern,
ist es auf fremde Hilfe angewiesen: vom Parlament, von der Regierung,
kurz von der Politik, die sich dann bei Wahlen wieder dem Bürger
stellen muss. Doch leider fühlt sich der einzelne Bürger mittlerweile
oft ohnmächtig und enttäuscht, wenn es sich "die da oben richten" und
die Parteien fürchten die Wahlen, wenn sie "die Rechnung präsentiert
bekommen". Dieser Teufelskreis macht Populisten groß und lässt die
Wahlbeteiligung sinken.
Ein Ansatz ist sicher, dem Bürger mehr Macht zuzugestehen, die Angst
und die Scheu vor der direkten Demokratie abzulegen. Aber, die
Politik muss sich auch selbst ernst nehmen. Und das heißt, Parteien
finanziell abzusichern. Derzeit wird lediglich gestritten, ob die
Parteien auf Bundesebene vier oder fünf Euro je Wähler bekommen und
welcher Korridor auf Länderebene erlaubt wird. Vielleicht sollte man
sich bei der Parteienförderung aber auch - wie beim Finanzausgleich
angedacht - an den Aufgaben orientieren, die Parteien und ihre
Funktionäre übernehmen und diese dann finanziell abgelten.
Transparenz entsteht nicht dadurch, dass ich vier oder fünf Euro
hergebe. Entscheidend ist, wofür das Geld konkret verwendet wird.

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