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OTS0038   3. Juni 2012, 19:27

Neues Volksblatt: "Transparenz" (von Herbert Schicho

Ausgabe vom 4. Juni 2012


Das Recht geht vom Volke aus - so lautet Artikel 1 der Österreichischen Verfassung. Doch will das Volk ein Recht ändern, ist es auf fremde Hilfe angewiesen: vom Parlament, von der Regierung, kurz von der Politik, die sich dann bei Wahlen wieder dem Bürger stellen muss. Doch leider fühlt sich der einzelne Bürger mittlerweile oft ohnmächtig und enttäuscht, wenn es sich "die da oben richten" und die Parteien fürchten die Wahlen, wenn sie "die Rechnung präsentiert bekommen". Dieser Teufelskreis macht Populisten groß und lässt die Wahlbeteiligung sinken. Ein Ansatz ist sicher, dem Bürger mehr Macht zuzugestehen, die Angst und die Scheu vor der direkten Demokratie abzulegen. Aber, die Politik muss sich auch selbst ernst nehmen. Und das heißt, Parteien finanziell abzusichern. Derzeit wird lediglich gestritten, ob die Parteien auf Bundesebene vier oder fünf Euro je Wähler bekommen und welcher Korridor auf Länderebene erlaubt wird. Vielleicht sollte man sich bei der Parteienförderung aber auch - wie beim Finanzausgleich angedacht - an den Aufgaben orientieren, die Parteien und ihre Funktionäre übernehmen und diese dann finanziell abgelten. Transparenz entsteht nicht dadurch, dass ich vier oder fünf Euro hergebe. Entscheidend ist, wofür das Geld konkret verwendet wird.

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OTS0038 2012-06-03 19:27 031927 Jun 12 NVB0001 0219



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