Liquid Democracy: Über alles kann man abstimmen!

Wien (OTS) - Das Volk kann und will nicht alles selbst
entscheiden. Aber es möchte mehr Mitsprache; es möchte das Gefühl
haben, gehört und respektiert zu werden. Daher sollten wir all unsere
politischen Stellvertreter als "persönliche Anwälte" möglichst direkt
und einzeln wählen. Die Bürger sollten aber zusätzlich die
Möglichkeit bekommen, bei Themen, die ihnen besonders wichtig sind,
unmittelbar selbst mit zu entscheiden! Sie könnten sich also
gleichsam in manchen Fragen ihr Stimmrecht von ihren politischen
Vertretern vorübergehend wieder "zurück holen".

Dies könnte etwa über Volksbegehren geschehen: wenn ein
Volksbegehren beispielsweise 540 000 Unterschriften erhält, so
könnten dessen Betreiber - bei einer dann verbindlichen Abstimmung
über das Thema im Parlament - etwa 20 zusätzliche "Überhang-Mandate"
erhalten. (Bei der letzten Nationalrats-Wahl brauchte man für ein
Mandat im Schnitt ja circa 27 000 Stimmen.) Denn wer ein
Volksbegehren unterschreibt, bekundet dadurch ja, dass ihm das
entsprechende Anliegen wichtig ist - und dass er es in einer
bestimmten Weise gelöst sehen möchte. Er hat sich dadurch für dieses
Thema sein Stimmrecht gleichsam zurück geholt. Und dies sollte dann
auch bei einer zwingenden Abstimmung im Nationalrat seinen
Niederschlag finden. (Das heißt, dass die 183 Abgeordneten mit einer
entsprechend größeren Mehrheit gegen das jeweilige Begehren stimmen
müssten, um es noch zu verhindern! Weil es ja - in unserem Beispiel -
20 zusätzliche Ja-Stimmen gibt...) So hat das Parlament immer noch
die Möglichkeit, jedes Anliegen des Volkes zu überstimmen - aber eben
nur mit höherer Mehrheit. (Man sollte überdies auch darüber
diskutieren, ob Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht
auch im Internet abgegeben werden könnten.)

PS: Man könnte aber natürlich auch einfach sagen: wenn bei einer
Volksabstimmung z.B. 60% für ein neues Gesetz stimmen, dann kann der
Nationalrat nur mit 60% plus einer Stimme dieses Gesetz wieder zu
Fall bringen! Checks and balances... (Und für Verfassungsgesetze
könnte man ja auch bei Volksabstimmungen eine Zweidrittel-Mehrheit
verlangen!)

Rückfragehinweis:
Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at

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