BZÖ-Spadiut: "Stögers ELGA-Variante verletzt als "Husch-Pfusch-Aktion" die Grundrechte

Wien (OTS) - "Stöger kann nicht mit Gewalt Gesetze gegen die
Interessensgruppen durchpeitschen", kritisiert
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut den neuen von
Gesundheitsminister Alois Stöger vorgelegten Gesetzesentwurf zur
Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Er stößt sich vor allem an der
Vorgangsweise Stögers. "Statt in einen Dialog mit den
Interessensgruppen zu treten, will er neuerlich seinen Vorschlag
durchpeitschen und nimmt keine Rücksicht auf die Ängste und
Bedürfnisse der Menschen."

Das BZÖ lehne die Vorlage des Gesetzes in dieser Form ab, betonte
Spadiut: "Die Variante des Ministers ist eine teure
Husch-Pfusch-Aktion, die Grundrechte verletzt und dem Missbrauch Tür
und Tor öffnet." Spadiut fordert Gesundheitsminister Stöger auf,
rasch einen Runden Tisch mit allen Interessensgruppen einzuberufen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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